Kanonier selbst sei zwar nicht in den Novellierungsprozess des Raumplanungsgesetzes eingebunden gewesen, doch er sieht das Gesetz mit zwei Problemen konfrontiert. Einerseits stelle sich die Frage nach einem sorgsamen Umgang mit Grund und Boden: „Also wie schafft man es, die Zersiedelung zu vermeiden?“, erklärt Kanonier. Andererseits sei das leistbare Wohnen ein großes Thema: „Wie schaffe ich es, leistbares Wohnen noch sicherzustellen?“, fragt er.
Neben den Sonderwidmungen freier Flächen, die zu den überarbeiteten Teilen des Gesetzes gehören, würden im Umgestaltungsprozess weitere Themen wie Zweitwohnsitze oder Schutzzonen rund um Unternehmen aufgegriffen. „Es gibt eine Vielzahl an Sonderthemen“, bringt es Kanonier auf den Punkt.
Fokus auf überörtlicher Raumplanung gegen Zersiedelung
Um eine Zersiedelung verhindern zu können, müsse der Fokus auf eine überörtliche Raumplanung gelegt werden. Dabei sei insbesondere die Landesregierung gefragt, sagt Kanonier. „Ein schönes Beispiel ist die Rheintal- oder Walgau-Grünzone“, beschreibt der Universitätsprofessor.
Diese hätte die Rechtswirkung, dass die Gemeinden kein Bauland ausweisen können. „Das wäre sukzessive weiterzuentwickeln und weiterzubetreiben“, fordert Kanonier. Es sei in jedem Fall wichtig, klare Grünzonen oder Siedlungsränder vorzugeben.
Gespräch zum Thema Raumplanung
Die Landesregierung muss das Raumplanungsgesetz reparieren. Der Verfassungsgerichtshof hat im Herbst Teile des Gesetzes aufgehoben. Dazu spricht Arthur Kanonier, Leiter des Insituts für Raumplanung an der TU Wien.
Raumplanung auf Augenhöhe mit der Bevölkerung
Die Zuständigkeit ist in der aktuellen Überarbeitung der Raumplanung aber nicht auf dem Prüfstand. Landesrat Marco Tittler (ÖVP) möchte daran auch nichts ändern. „Ich bin eigentlich eher damit konfrontiert, dass man die Raumplanungskompetenz bei den Gemeinden belassen oder sie dort stärken soll.“ Manche Themen – wie Einkaufszentren – sind Landessache, das andere Gemeindesache. An dieser Aufteilung halte er fest.
Es gebe allerdings auch andere Strömungen, die dazu tendieren würden, die Kompetenz stärker zu zentralisieren. Tittler persönlich sei der Meinung, dass Raumplanung dann gut funktioniere, wenn sie nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sei und auf Augenhöhe passiere.
Bürgernähe könnte problematisch sein
Kanonier sieht das ähnlich: Er spricht sich dafür aus, dass die Kompetenz im Vollzug bei den Gemeinden bleiben soll. „Insgesamt sagt man ja, das Hauptproblem der Raumplanung ist der Vollzug“, merkt er an. Man könne sich zurecht fragen, ob die Gemeinden dafür die richtige Instanz seien. „Vor allem in kleinen Gemeinden ist die Nähe zum Bürger, zur Bürgerin zwar gut, aber gewissermaßen auch problematisch, wenn gleichzeitig über Widmungen entschieden wird“, gibt Kanonier zu bedenken.
Seiner Meinung nach könne man den Gemeinden weiterhin die Kompetenz überlassen, wenn es deutlich klarere Vorgaben der überörtlichen Raumplanung gäbe. Damit könnte man das Ermessen der Gemeinden klarer regeln und limitieren, betont er.
Raumplanung könnte leistbares Wohnen ermöglichen
Leistbares Wohnen ist in Vorarlberg ein umstrittenes Thema. Dass die Praxis mit Einfamilienhäusern so weitergeführt werden kann wie bisher, bezweifelt Kanonier. Er zeigt sich aber überzeugt davon, dass die Raumplanung Instrumente bereitstellen könnte, um leistbares Wohnen künftig noch möglich zu machen. „Das sind aber auch Instrumente, die bislang durchaus konfliktreich waren“, betont er.