Wie kann das Wahlrecht attraktiver gemacht werden? Wie kann die Bürgerbeteiligung insgesamt gestärkt werden? Fragen wie diese hat kürzlich ein Bürgerrat zum Thema „Faire Wahlen“ diskutiert. Dazu sind 1.200 Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs eingeladen worden und nach einem Auswahlprozess sind 14 Menschen übrig geblieben. Jetzt liegt das Ergebnis ihrer Wahl-Diskussionen vor.
In Vorarlberg kann jede und jeder einen Bürgerrat einberufen lassen. Voraussetzung: das Thema muss das Land berühren und 1.000 Menschen müssen das Anliegen unterschreiben.
Rat will Volksabstimmungsrecht zurück
Der Bürgerrat fordert unter anderem das Volksabstimmungsrecht zurück. Diese Forderung reicht in den Herbst 2020 zurück. Der Verfassungsgerichtshof hatte damals das Ergebnis einer Volksabstimmung in Ludesch aufgehoben. Und gleichzeitig hat er das Recht auf Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung gekippt. Der Bürgerrat fordert dieses Recht jetzt zurück.
Land signalisiert Unterstützung
Die Landesregierung hat schon darauf reagiert und sagt im Bericht zu, dass sie ein Volksbegehren unterstützen wird. Und derzeit wird darüber verhandelt, wie diese Unterstützung aussehen könnte – also ob die Unterstützung einfach geäußert wird, ob das Land für das Volksbegehren offensiv wirbt oder ob Geld in die Hand genommen wird. Für die Gesetzesänderung selbst wäre der Nationalrat zuständig.
Wählen mit dem Handy und ohne Staatsbürgerschaft
Das Recht auf Volksabtimmungen ist aber nur eines von sieben Erkenntnissen, die der Bürgerrat „Faire Wahlen“ gewonnen hat. So fordert der Rat im Bericht auch digitale Wahlen per Handy-App und ein Wahlrecht für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Es sollte reichen, wenn sie zehn Jahre in Vorarlberg leben. Diese Forderung wird vor jeder Wahl diskutiert. Bisher gibt es dafür keine politische Mehrheit – sie dürfte also nicht umgesetzt werden.
Resonanzgruppe: Nicht alles umsetzbar
Das sieht man auch an den Antworten der Resonanzgruppe, die über die Forderungen diskutiert hat. Daran nahmen auch Landesräte und Experten aus der Verwaltung teil. Sie verweisen darauf, dass für ein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft die Verfassung geändert werden müsste. Andere Forderungen des Bürgerrats stoßen hingegen auf mehr Zustimmung. Zum Beispiel die Forderung nach mehr politischer Bildung an Schulen. Die Politik muss den Mitgliedern des Bürgerrats jetzt vorlegen, was mit den Ergebnissen geschieht.
Neue Strategie am Ende März
„Wir arbeiten gerade an einer neuen Beteiligungsstrategie“, erklärt Michael Lederer für Landes-Büro für freiwilliges Engagement und Beteiligung: „Am 28. März präsentieren wir die Änderung.“ Für 2023 seien zwei landesweite Bürgerräte geplant: „Der Landespolitik schweben Themen vor, vielleicht wird es ein Bürgerrat zum Thema Asyl. Und eine Initiativgruppe im Land sammelt auch schon Unterschriften, da geht es um das Thema Bildung.“