Auf der Tagesordnung standen neben der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und einem „Notfallinstrument“ für den Binnenmarkt auch ein Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur. Zum Klimaschutz will die EU alle Länder mittels Verordnung verpflichten, bis zum Jahr 2030 zumindest 20 Prozent aller möglichen Flächen zu renaturieren.
AdR hat nur beratende Stimme
Die Vorlage dazu lehnt der Ausschuss ab, sagt Wallner. „Im Moment hat man den Eindruck, dass da eine Verordnung entwickelt wird, bei der man eigentlich alles über einen Kamm schert. Regionale Gegebenheiten, auch die Situation bei uns im Land, finden kaum Berücksichtigung“, sagt Wallner. Den Landeshauptmann ärgert vor allem, dass man die Verordnung „über ganz Europa drüber stülpen möchte, ohne die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen“. Da müsse man entgegentreten.
Verhindern kann der Ausschuss der Regionen die Verordnung allerdings nicht. Das Gremium aus Vertretern von Städten und Regionen hat nur eine beratende Stimme. Die von Wallner genannte Kritik des Ausschusses kann die EU-Kommission für ihre geplante Verordnung annehmen, sie muss es aber nicht.
Notfallinstrument für den Binnenmarkt
Ebenfalls Thema der Plenarsitzung war ein „Notfallinstrument“ für den Binnenmarkt. Damit sollen die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit in Krisenzeiten sowie Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen beseitigt werden.
Dafür soll es unter anderem einen Frühwarnmechanismus geben, einen Überwachungsmodus im Fall einer ersten Krisengefahr sowie einen Notfallmodus. Landeshauptmann Wallner bewertet das Instrument insgesamt als sinnvoll: „Für Vorarlberg als Grenzregion ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auch in Krisensituationen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Dieses Instrument könnte wesentlich dazu beitragen.“