Umweltlandesrat Daniel Zadra (Grüne) ging am Donnerstagvormittag mit einem Twitter-Post an die Öffentlichkeit und berichtete von der Postsendung, die er am Morgen erhalten hatte. „Mit Zusendungen dieser Art disqualifiziert man sich selbst“, so Zadra – und zeigte ein Foto des in einer roten – wohl blutähnlichen – Flüssigkeit liegenden Plastik-Embryos.
In einem beiliegenden Brief wird kritisiert, dass er sich mit seinem Abstimmungsverhalten im Landtag „gegen den Schutz der wehrlosen, ungeborenen“ Kinder im Mutterleib entschieden habe. Er habe sich dazu entschieden, Schwangerschaftsabbrüche „zu einer Staatsaufgabe“ zu erklären. Das widerspreche der grundlegenden Aufgabe des Staates, Leben zu schützen. „Mit Ihrem Schulterschluss von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS setzen Sie das grundlegende Menschenrecht auf Leben außer Kraft und geben es der Beliebigkeit preis“, heißt es weiter. Das widerspreche auch der Vorarlberger Landesverfassung, die sich „eindeutig für den Lebensschutz ausspreche“.
Sendung an alle Regierungsmitglieder
Absender ist laut Zadras Büro eine Stiftung, die ihren Ursprung in Spanien hat, aber auch in Österreich vertreten ist. Nach Angaben der Landespressestelle ging eine solche Sendung an alle Regierungsmitglieder. Aber etwa auch die Landtagsdirektion sowie Abgeordnete, die sich im Landtag für die Vorlage zu einer neuen Abtreibungspraxis ausgesprochen hatten, erhielten solche Post, so auch die Abgeordneten von NEOS, wie der Klub bestätigte.
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Bereits die zweite Sendung
Bereits vor der Abstimmung Anfang Februar über die weitere Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen im Land wurde eine ähnliche Sendung ins Landhaus geschickt. Allerdings war bei der ersten Sendung noch keine rote Flüssigkeit dabei. Damals wurde die Nachbildung eines zwölf Wochen alten Fötus verschickt, wie die Verfasser des Briefes erklären. Nun – nach der Abstimmung – sollte der getötete Fötus visualisiert werden.
Adressaten waren auch bei der ersten Sendung Regierungsmitglieder und Abgeordnete, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die in der Nachbarschaft der geplanten neuen Abtreibungspraxis in Bregenz wohnen, bekamen zumindest ein Schreiben ohne Plastik-Embryo.
Bereits die erste Sendung hatte zu teils emotionaler Kritik auch im Landtag geführt. Mehrere Politikerinnen und Politiker taten ihrem Unmut über die Postsendung kund und ließen bei einer Landtagssitzung den Gegnerinnen und Gegnern ausrichten, dass sie sich dadurch nicht unter Druck setzen lassen würden.
Neue Lösung wurde gesucht
Anlass für die aktuelle Debatte um Abtreibungen im Land ist die nun abgeschlossene Suche nach einer neuen Abtreibungspraxis. Seit vielen Jahren werden Abtreibungen von einem Arzt in Bregenz vorgenommen. Er geht nun aber in Pension.
Monatelang wurde – auch seitens der Politik – nach einer Lösung gesucht: In Zukunft sollen die Abtreibungen in einer anderen Praxis neben dem Landeskrankenhaus von verschiedenen Ärzten durchgeführt werden. Eine Mehrheit im Landtag, mit Ausnahme der FPÖ, stimmte für die Vorlage. Die FPÖ hatte zuvor in einem eigenen Antrag unter anderem eine kostenlose und verpflichtende psychosoziale Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch gefordert.