Erst kürzlich hat die Polizei bei einer Schwerpunktkontrolle 14 Drogenlenker am hellichten Nachmittag beim Autofahren erwischt. Sie alle werden bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt und haben ihren Führerschein verloren. Für die NEOS braucht es eine neue Regel, was Drogen, im speziellen Cannabis am Steuer betrifft.
NEOS: Nicht Kleinstkonsumenten bestrafen
Beim Alkohol gilt ja die 0,5 Promille Grenze. So ähnlich könnte sich Johannes Gasser von den NEOS künftig auch die Regel bei Cannabis vorstellen: „Da bin ich schon der Meinung, dass man sich auf jene konzentrieren soll, die tatsächlich aufgrund eingeschränkter Fahrtüchtigkeit eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen, anstatt ungefährliche Kleinstkonsumentinnen zu kriminalisieren und die Polizei unnötig mit diesen zu beschäftigen.“ Gasser plädiert also auf einen liberaleren Zugang.
Für die Einführung eines Grenzwertes bei Cannabiskonsum spricht sich auch der Suchtbeirat aus, denn dieser führt den Anstieg an „Drogenlenkern“ auf vermehrte Strafen nach Cannabiskonsum zurück und auch die Polizei würde eine Verschärfung der Strafen bei „Drogenlenkern“ kritisch sehen.
FPÖ: Cannabis aus gutem Grund verboten
Ganz anders sieht das Hubert Kinz von der FPÖ. Man müsse nicht alles den Deutschen nachmachen. Cannabis sei aus gutem Grund verboten: „Es ist leider erwiesen, dass der regelmäßige Konsum zu Wesensveränderungen führen kann, was besonders bei Jugendlichen, die noch in Ausbildung und in körperlicher und geistiger Entwicklung stehen, oft fatale Auswirkungen hat.“