Landeshauptmann Wallner
ORF Vorarlberg
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Verkehr

S18: Wallner kann sich Klage vorstellen

Die am Dienstagmittag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierte „Lustenau Süd“-Variante der S18 ist nicht bei allen gut angekommen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält die Variante für eine Sackgasse und könnte sich sogar eine Klage vorstellen, wenn die Planungen der CP-Variante gestoppt würden.

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die von Gewessler präsentierte S18-Variante „Lustenau Süd“ eine Sackgasse und nicht umsetzbar, weil nicht einkalkuliert worden sei, dass man bei einer grenzüberschreitenden Autobahnverbindung zwei Anschlusspunkte benötigt. „Man schlägt uns etwas vor, was weder mit der Schweiz besprochen ist, noch wirklich den Grundlagen entspricht, warum der Knoten Dornbirn-Süd errichtet wurde“, zeigt sich Wallner verärgert.

Größtes Problem an der neuen Variante sei, dass es keinerlei vernünftige Absprachen mit dem Kanton St. Gallen gegeben hätte. Mit der Schweiz sei nämlich vereinbart worden, dass eine Verbindung der beiden Autobahnen nur am Anschlusspunkt St. Margrethen erfolgen könne, erklärt Wallner. „Also das Minimum, was passieren hätte müssen, Zeit wäre ja genug gewesen, ist, dass mit der Schweiz genauestens abgeklärt wird, ob überhaupt ein anderer Anschlusspunkt, außer St. Margrethen geht. Bis zum heutigen Tag weiß ich zumindest darauf keine andere Haltung aus der Schweiz“, sagt Wallner.

Neue S18-Variante für Wallner eine Sackgasse

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nimmt Stellung zur neuen S18-Variante. Er hält die Vorstellungen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für eine Sackgasse.

Im „Vorarlberg heute“-Interview meint Wallner, dass Gewessler die Planung der CP-Variante überhaupt nicht stoppen könnte. „Würde man das doch tun, würde ich sogar eine Klage erwägen, also wirklich prüfen, ob wir uns das als Land wirklich gefallen lassen müssen“, sagt Wallner. Das Wichtigste sei für Wallner die Frage, ob man an dem Anschlussknoten Widnau überhaupt anschließen kann.

Schweiz wäre offen für neue Anschlussstelle

Auf Schweizer Seite werden die Aussagen von Landeshauptmann Wallner differenzierter gesehen. Der Leiter des Tiefbauamts im Kanton St. Gallen, Marcel John, sagt, natürlich haben Vertreter der Schweiz an der Variantenprüfung für die S18 mitgearbeitet. Es müsse klar sein, dass die bisherige Variante, die Ostumfahrung von Lustenau, in den vergangenen Jahren viel genauer geprüft wurde als die Variante „Lustenau Süd“. Die Schweiz habe sich aber bereit erklärt, die Anbindung an die Autobahn zu untersuchen. Das sei ja der Sinn einer solchen Variantenprüfung. „Wir haben im Bericht festgehalten, dass wir diese Prüfung machen werden. Auf Schweizer Seite wäre mit dieser Variante immerhin eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Diepoldsau möglich“, sagt John.

Gewessler präsentiert neue S18-Variante

Die Planung für die S18, die Verbindung der Schweizer und der Vorarlberger Autobahn, dauert schon mehrere Jahrzehnte. Zuletzt wurde die CP-Variante favorisiert, also die Ostumfahrung von Lustenau. Das Klimaschutzministerium hat nun am Dienstag bei der Präsentation der Alternativenprüfung eine neue Variante im Bereich Lustenau-Süd ins Spiel gebracht.

Wallner beharrt weiter auf CP-Variante

Das einzige was laut Wallner derzeit auf dem Tisch liege, ist die von der ASFINAG empfohlene CP-Variante. Die könnte man laut Wallner noch mit Unterflurführungen optimieren. Zudem biete die Landesregierung an, die Riedstraße im Gegenzug zurück an die Natur zu geben. „Ich finde, bei der Variante sind wir viel weiter. Bei allen anderen Alternativen beginnt man bei der Stunde null mit offenem Ausgang“, sagt Wallner. „Bei der CP-Variante könnte man versuchen jetzt ins Prüfungsverfahren zu kommen. Wir werden natürlich darauf beharren, dass dort weitergearbeitet wird“, sagt Wallner weiter.

„Wir haben uns schon erwartet, dass alles durchgeprüft wird und dass wir vor allem auch bei der CP-Variante weitere Hinweise bekommen, wie das Genehmigungsverfahren dann weitergehen wird“, sagt Wallner. „Also ich gehe davon aus, dass wir bei der CP-Variante bleiben werden und auch bleiben müssen“, sagt der Landeshauptmann weiter.

Kurt Fischer: Auch „Lustenau Süd“ erst 2040 realisierbar

Für Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) ist grundsätzlich jede Variante, die eine Entlastung für seine Gemeinde bringt, interessant. Entgegen der Meinung von Klimaschutzministerin Gewessler ist Fischer aber der Meinung, dass auch die Variante „Lustenau Süd“ nicht vor dem Jahr 2040 realisiert werden kann. „Ich glaube, um das Vertrauen der Menschen auch in dieser verkehrspolitischen Situation, in der wir uns befinden, zurückzugewinnen, muss man da einfach auch von realistischen Horizonten ausgehen. Mit allen Genehmigungsrisiken kann man bei beiden Varianten ungefähr vom Jahr 2040 ausgehen“, sagt Fischer.

Deshalb ist für Fischer wichtig, wie Lustenau in den kommenden 15 bis 20 Jahren entlastet werden kann, was auch Auftrag der Evaluierung gewesen sei. Von diesen Ergebnissen zeigt sich Fischer etwas enttäuscht, weil viele Dinge dabei seien, die schon lange gefordert werden, wie zum Beispiel eine Temporeduktion. Einziger Lichtblick darin ist für Fischer die Frage der Kapazität der neuen Brücke beim Grenzübergang Au. Die Gemeinde möchte nämlich keine so leistungsstarke Brücke mehr bauen.