Peter Filzmaier
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Politik

U-Ausschuss: Für Filzmaier „Scheitern aller Parteien“

Die fünf Landtagsparteien konnten sich nicht auf mehr Kontrollrechte für Untersuchungsausschüsse einigen. Für den Politologen Peter Filzmaier ist das ein Scheitern aller Parteien. Verlierer sei sie Politik und im allerschlimmsten Fall die Demokratie.

Sollten sich nun Oppositions- und Regierungsparteien wechselseitig die Schuld zuschieben, würden sie den Kardinalfehler, der das Negativimage von Politik begründet hat machen, nämlich zu sagen, dass der andere an allen schuld sei, sagt Filzmaier im ORF Vorarlberg-Interview.

„Wenn sich alle gegenseitig kritisieren, bleibt nur hängen, dass es da viel zu kritisieren gibt“, so der Politologe. Nach Ansicht von Filzmaier ist es ein Scheitern aller Parteien, dass der U-Ausschuss nicht zu Stande kommt. Das Signal nach außen sei, dass man es nicht geschafft hat, dass das Kontrollinstrument funktioniert.

„Politik ohne Kontrolle ist sehr problematisch“

„Politik ohne Kontrolle ist bei einer Branche, die ohnehin schon ein Negativimage hat wie politische Akteure, sehr problematisch“, sagt Filzmaier.

Für die breite Öffentlichkeit seien nicht juristische oder politikwissenschaftliche Detailfragen wichtig, sondern nur, ob untersucht wird oder nicht, so Filzmaier: „Verlierer sind vielleicht die politischen Parteien, doch das wäre deren Problem. Verlierer ist vielleicht die Politik insgesamt und was am Allerschlimmsten wäre, die Demokratie.“