Das Reformpaket scheiterte an der Frage, wer künftig in einem Streit um Aktenlieferungen entscheiden würde: Der Landesvolksanwalt, der Landesrechnungshof oder das Landesverwaltungsgericht. Angeblich war dies auch der einzige Punkt des Reformvorschlags, in dem sich die Parteien uneinig waren.
Keine Einigung auf mehr Rechte für U-Ausschüsse
Die Klubobleute der fünf Vorarlberger Landtagsparteien konnten sich am Donnerstag nicht auf mehr Kontrollrechte für Untersuchungsausschüsse einigen. Damit ist die Reform vorerst vom Tisch. Das bedeutet auch, dass es in Vorarlberg keinen U-Ausschuss zum Wirtschaftsbund geben wird.
Opposition für Landesverwaltungsgericht
FPÖ, SPÖ und NEOS hatten gefordert, dass das Landesverwaltungsgericht als unabhängige Instanz eingeschaltet werden kann, weil sie ihr Recht quasi hätten einklagen können. Vorbild war da der Untersuchungsausschuss im Nationalrat: Dort kann der Verfassungsgerichtshof in solchen Fragen entscheiden.
ÖVP für Rechnungshof oder Volksanwalt
Die ÖVP hingegen vertrat die Ansicht, dass die Entscheidungen über solche Streitfälle beim Landesrechnungshof oder beim Landesvolksanwalt besser aufgehoben wären: Erstens, weil diese beiden Institutionen als Organe des Landtags in die Akten der Landesverwaltung blicken dürfen. Und zweitens, weil unklar ist, ob das Landesverwaltungsgericht in solchen Fällen überhaupt entscheiden darf.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Schriftlich wiesen sich beide Seiten die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. In einer gemeinsam Mitteilung schrieben NEOS, SPÖ und FPÖ man habe acht Monate in einer Arbeitsgruppe hart verhandelt und um brauchbare Rahmenbedingungen für einen Untersuchungsausschuss gerungen. Die Legistik im Amt der Vorarlberger Landesregierung habe eine verfassungsrechtlich vertretbare Lösung vorgeschlagen. Ein Untersuchungsausschuss brauche nämlich unbedingt die Möglichkeit, nicht gelieferte Akten einzuklagen, so die drei Klubobleute der Oppositonsparteien. Die ÖVP aber habe die Verhandlungen bewusst an diesem Punkt scheitern lassen, so die Klubobleute von FPÖ, NEOS und SPÖ in ihrer gemeinsamen Aussendung.
VP-Klubobmann Roland Frühstück „bedauert ausdrücklich die Unbeweglichkeit der Opposition bei der Schlichtungsinstanz“ in einer Aussendung. Die ÖVP habe sich in 12 von 13 Verhandlungspunkten äußerst kompromissbereit gezeigt: „Nur in einem Punkt, bei der Schlichtungsinstanz, gibt es von unserer Seite fundierte sachliche Bedenken.“ Das Beharren der drei Oppositionsparteien auf dem Landesverwaltungsgericht mache eine Einigung unmöglich. Der Reformvorschlag hätte die Kontrollrechte massiv ausgeweitet: "All dies steht nun auf dem Spiel, weil Blau, Rot und Pink nicht einsehen wollen, dass Verhandlungen keine Einbahnstraße sind“, so Frühstück. Seine Tür sei jedoch „offen für weitere Gespräche“.
Grüne für Rückkehr an Verhandlungstisch
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer forderte alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „In sehr konstruktiver Zusammenarbeit haben alle Parteien ein Paket ausgearbeitet, das sich in ganz Österreich hätte sehen lassen können. Umso absurder ist es, dass es jetzt zu keiner Einigung kommt“, fand sie. Für die Grünen wären beide Vorschläge für die übergeordnete Schlichtungsinstanz denkbar. Jede Partei, die beim vorliegenden Paket nicht mitgehe, meine es nicht ernst mit sauberer Politik. „Die Opposition will sich offenbar vor einem Untersuchungsausschuss drücken und die ÖVP drückt sich vor dem Ausbau der Kontrollrechte“, so Hammerer.