Sicherheitsschleuse Landhaus
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Politik

Leicht verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor Landtag

Nachdem die Landtagssitzung am Mittwoch von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ gestört wurde, werden die Sicherheitsvorkehrungen bei der Sitzung am Donnerstag verstärkt. Es wird zusätzliches Personal geben, um die Besucherinnen und Besucher im Eingangsbereich zu kontrollieren.

Selten hat eine Landtagssitzung im Landhaus in Bregenz für so viel Aufregung gesorgt wie am Mittwochvormittag. Rund zehn Aktivistinnen und Aktivisten von „Extinction Rebellion“ rollten im Sitzungssaal des Landtages Transparente aus, riefen Parolen und protestierten unter anderem gegen die Feldkircher Tunnelspinne. Schlussendlich musste die Polizei anrücken und die Sitzung unterbrochen werden.

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Klimaschützer im Landtagssitzung
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Klimaschützer im Landtagssitzung
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Mehr Personal und genauer Blick auf Tribüne

Nach Angaben von Landtagspräsident Harald Sonderegger wird es bei der Sitzung am Donnerstag zusätzliches Personal geben, um die Besucherinnen und Besucher im Eingangsbereich zu kontrollieren. Außerdem werde man die Zuschauertribüne im Sitzungssaal genau im Auge behalten.

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Schlangen vor der Eingangskontrolle zur Landtagssitzung am Donnerstagmorgen
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Landtag diskutiert Personalmangel der Polizei

Das Thema Sicherheit wird am Donnerstag auch inhaltlich Thema im Landtag sein. Es soll über den Personalmangel bei der Polizei diskutiert werden. Von etwa 960 Stellen bei der Landespolizeidirektion sind knapp 60 nicht besetzt. Mit einer raschen Personal-Aufstockung kann nicht gerechnet werden, im Gegenteil: 38 Beamtinnen und Beamte haben heuer bereits den Job hingeschmissen, so viele wie noch nie.

Deshalb werden am Donnerstag mögliche Lösungen für die Personalnot bei der Polizei diskutiert. Der freie Abgeordnete Thomas Hopfner hat schon am Mittwoch die Ursachen für die Misere benannt. „Polizistinnen und Polizisten müssen in Vorarlberg zu den monatlich 170 Plandienst-Stunden noch zusätzlich 28 Journaldienst-Stunden und nochmals zusätzlich 30 bis 50 Überstunden erbringen. Auch dann, wenn sie das nicht wollen. Wir wissen alle, dass die Überstunden in diesem Bereich ad-hoc anfallen, dass es Nacht- oder Wochenendstunden betreffen kann. Damit kann die Verbindung von Familie und Beruf nicht wirklich funktionieren“, sagt der freie Abgeordnete Thomas Hopfner.