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Streit in Feldkirch: Antrag der Opposition vertagt

Die Feldkircher Stadtvertretung hat sich am Dienstagabend mit dem Streit um das Eigentum wertvoller Böden mit Wasser- und Kiesvorkommen beschäftigt. Die Opposition wollte mit einem Antrag erreichen, dass das Eigentum dieser Grundstücke gerichtlich geklärt werden kann. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Antrag vertagt.

Seit Jahren wird in Feldkirch um wertvolle Böden mit Wasser- und Kiesvorkommen gestritten. Es geht um die Frage, ob sie der Agrargemeinschaft Altenstadt oder der Stadt Feldkirch gehören. Kern der Frage der Auseinandersetzung ist, ob es sich bei den Grundstücken der Agrargemeinschaft Altenstadt um Gemeingut handelt, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht.

Bisher zahlt die Stadt der Agrargemeinschaft Millionenbeträge für die Nutzung des Wassers. Ein von der Stadt Feldkirch beauftragtes Gutachten hat die Diskussion nun weiter befeuert. „Es liegt der Verdacht vor, dass die Stadt über Jahrzehnte Millionen für ihr eigenes Eigentum gezahlt hat. Das Gutachten liegt seit neun Monaten vor, es ist endlich an der Zeit, dass wir diesem Verdacht nachgehen“, so Stadtrat Clemens Rauch von den Feldkircher Grünen. „Das Gutachten kommt hier zu einem eindeutigen Schluss. Die Agrargemeinschaft Altenstadt verwaltet Gemeindegut, der Substanzwert dieses Gemeindeguts muss der Allgemeinheit zugutekommen“, so Eva-Maria Hämmerle (NEOS).

Antrag vertagt

Bei der Stadtvertretungssitzung am Dienstagabend brachte die Opposition einen Antrag auf Ansuchen um ein Feststellungsverfahren hinsichtlich der Agrargemeinschaft Altenstadt ein. Die langen Verzögerungen, das fehlende Einberufen der Arbeitsgruppe und die Aussage von Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) bei der Generalversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt, die Agrargemeinschaft habe unter seiner Führung nichts zu befürchten, hätten das Vertrauen und die Geduld bei den Oppositionsparteien aufgebraucht, so die Oppositionsparteien in einer Aussendung. Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde der Antrag vertagt.

Agrargemeinschaft mit Gegengutachten

Die Agrargemeinschaft Altenstadt kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Man habe selbst auch ein Gutachten bei einem Universitätsprofessor in Auftrag gegeben, sagt Obmann Robert Ess. Das sei zum Schluss gekommen, dass die Verträge mit der Stadt völlig in Ordnung seien.