Seit Jahren ist die Rechtmäßigkeit der Besitzverhältnisse der Agrargemeinschaft Altenstadt in der Feldkircher Stadtpolitik ein Zankapfel. Besonders seit dem Streit um eine Entschädigung für einen Trinkwasserbrunnen im Jahr 2019, bei der die Stadt zur Nutzung des Feldkircher Trinkwassers 5,2 Millionen Euro an die Agrargemeinschaft Altenstadt versprochen hat, pochen die Oppositionsparteien (Die Grünen – Feldkirch Blüht, NEOS Feldkirch und SPÖ Feldkirch) auf eine rechtliche Klärung der Besitzverhältnisse.
Ein von der Stadt Feldkirch beauftragtes Gutachten hat die Diskussion nun weiter befeuert. „Es liegt der Verdacht vor, dass die Stadt über Jahrzehnte Millionen für ihr eigenes Eigentum gezahlt hat. Das Gutachten liegt seit neun Monaten vor, es ist endlich an der Zeit, dass wir diesem Verdacht nachgehen“, so Stadtrat Clemens Rauch von den Feldkircher Grünen.
Kern der Frage der Auseinandersetzung ist, ob es sich bei den Grundstücken der Agrargemeinschaft um Gemeingut handelt, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. „Das Gutachten kommt hier zu einem eindeutigen Schluss. Die Agrargemeinschaft Altenstadt verwaltet Gemeindegut, der Substanzwert dieses Gemeindeguts muss der Allgemeinheit zugutekommen“, so Eva-Maria Hämmerle (NEOS).
Opposition sieht Geduld aufgebraucht
Die Oppositionsparteien bringen nun am Dienstagabend bei der Stadtvertretungssitzung einen Antrag auf Ansuchen um ein Feststellungsverfahren hinsichtlich der Agrargemeinschaft Altenstadt ein.
Die langen Verzögerungen, das fehlende Einberufen der Arbeitsgruppe und die Aussage von Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) bei der Generalversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt, die Agrargemeinschaft habe unter seiner Führung nichts zu befürchten, hätten das Vertrauen und die Geduld bei den Oppositionsparteien aufgebraucht, so die Oppositionsparteien in einer Aussendung.
„Die Menschen in Feldkirch haben ein Recht darauf, dass die Stadt den Eigentumsverhältnissen der Agrargemeinschaft auf den Grund geht und endlich für Klarheit sorgt. Genau das möchten wir mit unserem Antrag erreichen“, so Elias Wehinger von der Feldkircher SPÖ abschließend.
Bürgermeister sieht Sache entspannt
Bürgermeister Matt selbst sieht die Sache entspannt. Solange die Bezirkshauptmannschaft nicht zum Schluss komme, dass er befangen sein könnte, gebe es kein Problem, sagt Matt. Das Feststellungsverfahren wäre für die ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Man werde weiterhin Gespräche mit der Agrargemeinschaft und den anderen Parteien führen. Das Ziel sei eine außergerichtliche Einigung.
Agrargemeinschaft mit Gegengutachten
Die Agrargemeinschaft Altenstadt kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Man habe selbst auch ein Gutachten bei einem Universitätsprofessor in Auftrag gegeben, sagt Obmann Robert Ess. Das sei zum Schluss gekommen, dass die Verträge mit der Stadt völlig in Ordnung seien.