Bei der Industriellenvereinigung (IV) gibt es am 18. Juni erstmals seit 25 Jahren wieder eine Kampfabstimmung um den Präsidentensessel. Einer der drei Kandidaten ist der Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Martin Ohneberg.
STUDIO FASCHING/LUCA FASCHING
STUDIO FASCHING/LUCA FASCHING
Politik

Vorarlberger IV-Präsident kritisiert Schengen-Veto

Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgt für Unmut in der Vorarlberger Industriellenvereinigung. Mit dem Veto der Bundesregierung schade man einer „großen Europäischen Vision“ und verfalle erneut in „kleinteiliges Denken“, kritisierte der Vorarlberger IV-Präsident Martin Ohneberg.

In der Aussendung am Samstag ergänzte er noch: „Mit dem Veto erteilt die österreichische Bundesregierung der Weiterentwicklung der Europäischen Union eine Absage.“

Das schade auch den zahlreichen Vorarlberger Unternehmen, die in Rumänien aktiv sind und Niederlassungen vor Ort haben, so Ohneberg. Gleichzeitig sprach der Industriellenvereinigungspräsident aber auch davon, dass die Begründung der Bundesregierung „nachvollziehbar“ sei, denn unkontrollierte Zuwanderung und Verstöße gegen das Dublin-Übereinkommen solle es nicht geben. „Dass dieses Veto hier aber offenbar das einzige mögliche Mittel war, zeugt von einer unzureichenden europäischen Politik in den vergangenen Jahren“, meinte Ohneberg. Das Veto sei jedenfalls eine Symptombehandlung, „aber keine visionäre Politik.“

Wirtschaft nach Schengen-Veto in Sorge

Nach dem Veto Wiens gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien werden Warnungen vor hohen Kosten für die Wirtschaft laut – Österreich ist in beiden Ländern der zweitgrößte Auslandsinvestor. Während Rumänien diplomatische Schritte setzte, um seine Verärgerung zu demonstrieren, bemühte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Beruhigung: Es handle sich um kein Veto, sondern einen "Hilferuf“ angesichts der Migrationsentwicklung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte das Veto am Samstag erneut – mehr dazu in ORF.at.