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IMAGO/MiS
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Politik

Wirbel um zinsfreies Landesdarlehen

Die Landesregierung hat am Dienstag angekündigt, Eigenheimkäufer unterstützen zu wollen – mit einem zinsfreien Darlehen von bis zu 25.000 Euro, das bei der Bank als Eigenkapital angerechnet werden soll. Aber die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bereits am gleichen Tag abgewunken. Daraufhin wurde teils massive Kritik laut – an der FMA, aber auch an der Landesregierung.

Die Landesregierung präsentierte auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag ihren Beschluss, Eigenheimkäufer zu unterstützen. Es geht um ein zinsloses Darlehen von bis zu 25.000 Euro an. Damit soll den Häuslebauern und Wohnungskäufern geholfen werden, wenn sie zwar die monatliche Kreditrate zahlen können, aber nicht über die inzwischen für einen Kredit notwendigen 20 Prozent Eigenkapital verfügen.

Diese Eigenkapitalquote wurde von der Finanzmarktaufsicht festgelegt. Die FMA reagierte dann auch am Dienstagnachmittag auf Anfrage sehr skeptisch auf die Vorarlberger Pläne. Es handle sich nicht um echte Eigenmittel, sondern ebenfalls um einen Kredit.

Tittler äußert Verwunderung über die FMA

Für Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) ist das Darlehen mit der Aussage der FMA aber noch nicht vom Tisch. Aus seinem Büro hieß es am Mittwoch: „Die Richtlinie wurde gestern in der Regierung beschlossen und ist noch nicht öffentlich zugänglich. Insofern verwundert es doch etwas, dass die FMA in Unkenntnis der Richtlinie, die mit 1.1.2023 in Kraft tritt, schon vorauseilend ablehnend reagiert. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die FMA selbst eine Lockerung der Vorgaben für 2023 in Aussicht gestellt hat.“

Die Finanzmarktkaufsicht verkenne außerdem, dass am Vorarlberger Immobilienmarkt andere Voraussetzungen bestehen würden als dies etwa im Burgenland der Fall sei, wo Immobilien wesentlich billiger zu bekommen seien.

Neos: Landesregierung verunsichere Bevölkerung

Die Landesregierung hat am Dienstag groß angekündigt, Häusle-Bauern helfen zu wollen. Ein zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro – zinsfrei – sollte bei der Finanzierung helfen. Noch am selben Tag hat die Finanzmarktaufsicht abgewunken. Die Neos kritisieren die Landesregierung scharf, sie sei unprofessionell und verunsichere die Bevölkerung.

Arbeiterkammer: Weltfremde Ansichten der FMA

Auch die Arbeiterkammer übte Kritik an der FMA: AK-Präsident Bernhard Heinzle spricht von „weltfremden“ Ansichten. Einerseits schikaniere die FMA Wohnungswerber, „andererseits hat sie in der Vergangenheit jeden Bankenskandal verlässlich verschlafen“. Die FMA habe selbst mit der neuen 20-Prozent-Eigenmittel-Hürde dafür gesorgt, dass sich immer weniger Menschen Eigentum könnten, so Heinzle.

Mit den Vorgaben der FMA werde dafür gesorgt, dass künftig nur noch Reiche an weiteren Besitz kommen, so Heinzle: „Investoren oder Vermögenden ist die 20-Prozent-Vorgabe natürlich egal, die zahlen das aus der Portokasse." Die FMA solle sich lieber um die wirklichen Probleme am Finanzmarkt kümmern, als junge Menschen, die sich mit viel Einsatz und Verzicht eine eigene Wohnung erarbeiten wollten, zu schikanieren. Schließlich sei Wohnungseigentum der beste Schutz gegen eine drohende Altersarmut.

NEOS: Enorme Unsicherheit in der Bevölkerung

Von NEOS heißt es, es sei keine Frage, dass es Maßnahmen brauche, die es jungen Leuten ermöglichen, sich wieder Eigentum leisten zu können. Aber NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür spart auch nicht an Kritik an der Landesregierung. „Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der FMA abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar sind, tut der Sache nicht gut", so Thür in einer Aussendung. Eine „derartige Ankündigung“, die ein paar Stunden später von der FMA verneint werde, sorge für enorme Unsicherheit in der Bevölkerung.

NEOS fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, dringend gemeinsam mit der FMA nach praktikablen Lösungen zu suchen "und erst den Menschen als fixe Maßnahme zu präsentieren, wenn die Umsetzbarkeit geklärt ist, um solche Schnellschüsse in Zukunft zu vermeiden.“

Alge zum Vorschlag der Politik

Der Vorstand der Raiffeisen Landesbank in Vorarlberg Michael Alge spricht unter anderem über die den Vorschlag der Regierung ein Darlehen von 25.000 Euro an Häusle-Bauern zu geben. Des Weiteren bespricht er welche Ideen er hätte.

Lob von Bankenvorstand für Landes-Angebot

Lob für den Vorschlag des Landes zur Unterstützung bei den Krediten kommt von Michael Alge, Vorstand der Raiffeisen Landesbank Vorarlberg. Im „Vorarlberg heute“-Interview am Mittwoch sagte Alge, grundsätzlich sei es gut, dass sich das Land Gedanken mache – und auch der konkrete Vorschlag des Landes sei gut und „interessant“. Zwar habe die FMA Recht, dass es sich nicht um Eigenmittel, sondern um einen weiteren Kredit handle. Aber ein solches Produkt würde schon helfen, um die „Beleihungsquote“ zu erfüllen.

Man müsse sich die Überlegungen der Akteure anschauen, so Alge. Die FMA wolle eine zu starke Verschuldung von Privatpersonen verhindern – und dass diese vielleicht später die Kreditrate nicht mehr bezahlen könnten. Auf der anderen Seite werde es immer schwieriger, eine Immobilie zu erwerben. Und wer keine Immobilie erwerben könne, der zahle Miete statt einer Kreditrate – und da sei es sinnvoll, „Maßnahmen zu finden, die den Kauf ermöglichen“.

„In der Bank spürbar“

Es sei in der Bank schon spürbar, dass für manche Kunden und Kundinnen die Eigenmittelquote nicht zu schaffen sei – wobei mehrere Faktoren zusammen kommen würden, wie Alge sagt: „Das Zinsniveau ist gestiegen, die Immobilien sind generell teuer und dazu kommt nun auch die Immobilienverordnung. In Kombination ist das schon eine große Herausforderung für viele Menschen, jetzt die Kriterien zu erfüllen und Kredite zu erhalten.“

Banken können Ausnahmen machen

Die FMA sei die Aufsichtsbehörde – und an deren Vorgaben hätten sich die Banken zu halten, so Alge. In der Verordnung zum 20-Prozent-Eigenkapital gebe es allerdings ein Ausnahmekontingent: Ein Teil der Kredite dürfe von der Bank gewährt werden, auch wenn nicht alle von der FMA vorgegebenen Kennziffern erfüllt seien. Derzeit dürften etwa 20 Prozent der Kredite über diese Ausnahmeregel vergeben werden, so Alge. Im kommenden Jahr werde das Ausnahmekontingent aber weniger werden, weil das Volumen der Kredite, die vergeben würden, sinke.