In den Finanzausgleichsverhandlungen werde die künftige Verteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden festgelegt. „Da ist es im Vorfeld durchaus angebracht, dass man seine Positionierung festlegt“, erklärt Bußjäger. „Das ist an sich weder unüblich noch ungehörig“, meint er.
Steuereinnahmen stehen nicht nur dem Bund zu
„Das ist das Modell, für das sich die österreichische Finanzverfassung entschieden hat“, stellt Bußjäger klar. Alternative Modelle seien allerdings denkbar. Diese würden von der Wissenschaft und von Verfassungsexperten immer wieder vorgeschlagen.
Doch das Geld, das über das bestehende Modell durch Steuern eingenommen werde, stünde nicht allein dem Bund zu. „Tatsache ist aber auch, dass die Steuergelder, die der Bund einnimmt, nun einmal nicht Einnahmen des Bundes sind“, betont er. Dabei handle es sich um gesamtstaatliche Einnahmen, die dementsprechend auf die drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – verteilt werden müssten.
Bund sei an Änderung des Steuersystems nicht interessiert
Der Bund zeige kein Interesse daran, das bestehende System grundlegend zu verändern, urteilt Bußjäger. „Für den Bund ist es im Ergebnis bequemer, mit den Ländern und Gemeinden über einen Finanzausgleich zu verhandeln, als untereinander einen Wettbewerb über bestimmte Steuersätze zu haben“, erklärt er.