Mit mehr als 90.000 armen oder armutsgefährdeten Menschen in Vorarlberg sei der soziale Zusammenhalt in diesem Land akut gefährdet, argumentieren die Sozialdemokraten. Aber die ÖVP-geführten Regierungen in Bund und Land würden hier nur zusehen, anstatt Geldquellen zu erschließen, mit denen die Armut beseitigt werden könnte, sagt Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger.
Angeblich auch Zustimmung aus konservativen Kreisen
„Was wir sicher brauchen, ist eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Ich merke auch, wie durchaus in konservativen Kreisen mehr Zustimmung kommt, das mal anzudiskutieren“, so die SPÖ-Landesvorsitzende. Das sei vor zehn Jahren noch ganz anders gewesen: „Aber jetzt mit diesen großen Ausgaben, die man hat, nicht darüber zu diskutieren, weil selbst dem konservativsten Türkisen wird klar sein: das wird nicht gehen, ohne dass man zusätzlich irgendwo Geld herein bekommt.“
Rekord-Inflation ändert Gesamtsituation
Freilich bringt die SPÖ damit einen Vorschlag, mit dem sie schon jahrelang Wahlkämpfe bestreitet. Wobei die Sozialdemokraten mit dieser Forderung zuletzt keine Wahlen gewonnen haben. Inzwischen habe sich die Lage aber deutlich verändert, meint Sprickler-Falschlunger. Mit der Rekord-Inflation und den ständig steigenden Grundstückspreisen werde unsere Gesellschaft immer noch unfairer.
Zusätzlich „schmerzhafte“ Leerstandsabgabe gefordert
Wer aus einer Familie kommt, die Böden hat, dem geht’s gut – die anderen müssen schauen, wo sie bleiben. Dieses Problem werde man ohne Erbschaftssteuer nicht lösen können. Um die Wohnungsnot zu lindern und die Mieten zu senken, fordert die SPÖ zudem eine Leerstandsabgabe, die „Eigentümern wehtut, die ihre Wohnungen nicht vermieten.“
Erbschaftssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag
Ein Prozent der Österreicher besitzt die Hälfte des Vermögens, heißt es beim Momentum Institut. Deshalb plädiert auch Marie Hasdenteufel vom Momentum Institut für eine Erbschaftssteuer, und zwar eine mit einem Freibetrag. Man könnte Erbschaften unter 500.000 Euro steuerfrei belassen, und die Steuer dann progressiv ausgestalten, also: je größer die Erbschaft, desto höher der Steuersatz. Dann könnte das in Österreich eine Milliarde Euro pro Jahr abwerfen, so Hasdenteufel.