Einnahmen und Dividenden der landeseigenen Unternehmen liegen auf Rekordniveau, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Auch die Investitionen bewegen sich weiter auf hohem Niveau, dazu gehören der Stadttunnnel Feldkirch und die Fachhochschule Vorarlberg.
Für die grüne Regierungspartei setzt das Budget 2023 die Weichen für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt. „Zusätzliche drei Millionen Euro stehen 2023 für den Klimaschutz, für Maßnahmen, die uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreien, zur Verfügung“, so die grüne Klubobfrau Eva Hammerer in einer Aussendung. Insgesamt 132 Millionen Euro sieht die Landesregierung 2023 für den Bereich Klima, Umwelt und Energie vor.
FPÖ lehnt Landesvoranschlag 2023
Die Freiheitlichen lehnten den schwarz-grünen Landesvoranschlag 2023 ab. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht vor allem in der Mittelverwendung eine „falsche Prioritätensetzung“. „Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zurückzugeben, sanieren sich die schwarz-grüne Landesregierung und Landeshauptmann Wallner (ÖVP) ihr Budget.
Ablehnung auch von der SPÖ
Auch die SPÖ lehnt den Voranschlag ab: „Das Land baut Schulden ab, während immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dazu gezwungen sind, Schulden aufzunehmen. Das Budget wäre die Möglichkeit gewesen, die Bevölkerung angesichts der Rekordinflation spürbar zu entlasten, sagt Manuela Auer, die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau.