Gantner forderte am Rande der Konferenz auch mehr Geld für die westlichen Bundesländer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der Finanzierung solcher Aufgaben sei zu berücksichtigen, dass die Lebenserhaltungskosten im Westen Österreichs überdurchschnittlich hoch seien, so Gantner. Das müsse bei der Verteilung von Geld des Bundes an die Länder mit einberechnet werden.
Insgesamt sei die Situation herausfordernd, so Gantner. Im Jahr 2015 seien österreichweit 88.000 Asylanträge gestellt worden, heuer seien es Mitte November schon mehr als 100.000 Anträge gewesen. Dazu kämen rund 80.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Im Lichte dieser Zahlen forderten die Flüchtlingsreferenten mehr Geld für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige je nach Lebenserhaltungskosten in den Ländern, sodass die Kosten für diese Gruppen künftig wieder gedeckt seien.
Flüchtlingsgipfel im Burgenland
Am Donnerstag und Freitag tagen die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in Parndorf. Hauptthemen dabei werden die Quartiere und Geld sein. Darüber hinaus findet am Freitag ein Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel statt.
„Faire“ Aufteilung gefordert
Auch bei anderen Themen herrschte laut Gantner Einigkeit: „Uns geht es auch darum, dass wir einerseits konsequenten Grenzschutz an Österreichs Grenzen betreiben, aber auch darüber hinaus.“ An den EU-Außengrenzen müsse gegen „illegale Migration und Schlepperwesen“ vorgegangen werden.
"Uns ist es auch wichtig, dass wir es schaffen, die Aufteilung der Flüchtlinge EU-weit fair zu gewährleisten, so Gantner. Dazu gehörten auch „wirkungsvolle Rückführungsabkommen, damit die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden“ könnten.
Höhere Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine
Außerdem befürworten die Flüchtlingsreferenten, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat zu erhöhen. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen. Für die Integration sei das von großer Bedeutung, heiß es. Dabei sollen für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 65 Cent einbehalten werden. 35 Cent dürfen die Vertriebenen behalten.
Für die höhere Zuverdienstgrenze gebe es einige Argumente, so Gantner. Eines davon sei, dass sich die Betroffenen auf dem Wohnungsmarkt besser Quartiere besorgen könnten. Das sei allerdings vor allem in den westlichen Bundesländern auch mit einem entsprechenden Zuverdienst „durchaus nicht so einfach“, räumte der Landesrat ein.