Vergangene Woche habe ihm Landesrat Christian Gantner (ÖVP) mitgeteilt, schreibt Schierle, dass künftig – mit Ende April 2023 – in einer Halle im Betriebsgebiet Pfeller vorerst 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Ohne eine frühzeitige Einbindung der Gemeinde hat das Land die Gemeinde Schwarzach und mich als Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert Schierle.
„Würde Einrichtungen komplett sprengen“
Schierle betont in dem Schreiben auch, dass sich die Gemeinde Schwarzach gegenüber dem Land bereit erklärt habe, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu brauche es aber keine Halle. Man könne die Menschen auch auf herkömmliche Weise in der Gemeinde integrieren. Aktuell sind 40 Flüchtlinge in Schwarzach untergebracht. Die von Landesseite festgelegte Quote werde zu etwa 40 Prozent erfüllt, sagt der Bürgermeister.
Nach Angaben von Schierle könnten im Großquartier künftig bis zu 200 Menschen untergebracht werden. Dadurch würde es in Schwarzach – zuzüglich der bereits in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge – einen Bevölkerungszuwachs von rund fünf Prozent geben. „Eine für uns völlig unvorstellbare Dimension, die auch unsere gemeindeeigenen Einrichtungen komplett sprengen würde“, so Schierle.
Massive Kritik von FPÖ und SPÖ
Mit Unverständnis reagieren die Freiheitlichen auf die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung. „Wir brauchen keine zusätzlichen Quartiere und immer noch mehr Asylanten, sondern wir brauchen endlich einen Asyl-Stopp. Es ist – gerade auch angesichts der aktuellen Teuerungswelle – unverantwortlich, immer noch weiter zusätzliche Asylanten ins Land zu lassen und dadurch die eigene Bevölkerung immer weiter zu belasten“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Er kritisiert außerdem, dass die Gemeinde Schwarzach in die Planungen nicht einbezogen worden sei.
Das sehen auch die Sozialdemokraten so. Von einer „Bankrotterklärung der Landesregierung“ spricht SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner. „Bis jetzt wurde vonseiten der Landesregierung immer kommuniziert, dass es das Hauptziel sei, die Geflüchteten in privaten Unterkünften unterzubringen. Ein Großquartier wie es nun in Schwarzach umgesetzt werden soll, war nie Thema und widerspricht der bisherigen Vorgehensweise völlig.“