Die mehr als acht Monate währende Steuerprüfung befasste sich insbesondere mit der Abführung von Steuern auf Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden. Weil die Inseratenerlöse ab 2018 gewissermaßen explodierten, wurde dieses Geschäft von der Finanzbehörde als nicht mehr hoheitlich angesehen.
Wirtschaftsbund muss 770.000 Euro nachzahlen
Der ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das gab der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen.
Nachzahlungen ab 2016
Ab dem Jahr 2016 geht die Abgabenbehörde von einer Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerpflicht aus. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Inseratenvolumen ab dem Jahr 2018 stark gestiegen ist. Das ergibt für den Zeitraum 2016 bis 2020 eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von insgesamt 381.442,14 Euro. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 wurde bereits bezahlt.
Die Körperschaftssteuer wurde laut Wirtschaftsbund durch eine Gewinnschätzung ermittelt. Das Ergebnis: Der Wirtschaftsbund muss für die Jahre 2016 bis 2021 387.768 Euro nachzahlen.
Zusammen mit der Umsatzsteuer beträgt die Steuerschuld für diese Jahre ohne Zuwendungsabgabe also 770.424,36 Euro. Die Körperschaftssteuer für das Jahr 2021 in Höhe von 83.311 Euro ist in diesem Betrag enthalten. Ohne 2021 würde die Steuerschuld 687.113,36 Euro ausmachen.
Wirtschaftsbund-Obmann Rüdisser über die Nachzahlung
Der Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser spricht unter anderem über die Nachzahlung, die der Wirtschaftsbund tätigen muss. Des Weiteren erzählt er wann er die fällige Steuer bezahlen wird und ob der Wirtschaftsbund die notwendigen Mittel dafür besitzt.
Wirtschaftsbund überlegt Beschwerde
Der Wirtschaftsbund hat jetzt einen Monat Zeit, Beschwerde einzulegen. Laut Rüdisser dürfte der Wirtschaftsbund die Nachzahlung ab 2018 akzeptieren. Für die Jahre 2016 und 2017 könnte allerdings Beschwerde eingelegt werden. „Hier könnte man die rechtliche Auffassung vertreten, dass es sich um Liebhaberei handelt“, erläutert Rüdisser. Denn in diesen Jahren geht es um geringe Verträge: Die Körperschaftssteuer bewege sich bei einigen Tausend Euro, die Umsatzsteuer bei 40.000 bis 50.000 Euro. Rüdisser fährt fort: „Aber grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir ab dem kommenden Jahr eine komplette Steuerprüfung vorliegen haben sollten.“ Dann könne für den Wirtschaftsbund eine neue Zeitrechnung beginnen.
Streit um Zuwendung an Landes-ÖVP
Dazu sollte allerdings auch der dritte Steuerbescheid eintreffen. Denn bei der Steuer auf Zuwendungen an die Landespartei sind sich Wirtschaftsbund und Steuerbehörde nicht einig. Die Behörde sieht den Wirtschaftsbund als ÖVP-nahen Verein. So müssten die Geldflüsse zwischen Wirtschaftsbund und Landes-ÖVP ebenfalls versteuert werden. Diese Zuwendungsabgabe könnte laut Rüdisser rund 105.000 Euro betragen. Allerdings beurteilt der Wirtschaftsbund seine Rolle innerhalb der Partei anders. „Wir warten jetzt einmal ab, wie die Behörde argumentiert“, erläutert der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann. Dann werde über eine Beschwerde entschieden.
Tittler dürfte Rüdisser bald nachfolgen
Rüdisser möchte bald eine Hauptversammlung der Wirtschaftsbund-Landesgruppe einberufen, um einen neuen Obmann wählen zu lassen. Der genaue Zeitablauf soll den Medien „zeitnah“ präsentiert werden, sagt Rüdisser. Dass er sein Amt an Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) übergeben werde, bestätigte Rüdisser im Interview mit ORF Vorarlberg heute: „Das ist so vorgesehen, noch in diesem Jahr.“
Hohe Rücklagen
Finanziell dürfte die Nachzahlung kein Problem sein. Allein über Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ hat der Wirtschaftsbund insgesamt 4,3 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfkanzlei BDO hervor. Der Wirtschaftsbund selbst hat BDO mit der Prüfung beauftragt. Demnach verfügte der Wirtschaftsbund Ende 2021 über Rücklagen von 6,8 Millionen Euro. 4,9 Millionen Euro davon als Wertpapiere, 1,9 Millionen Euro als direktes Guthaben.
Wirtschaftsbund muss 770.000 Euro nachzahlen
Der ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das gab der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser in einer Aussendung bekannt. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen.
Die Opposition fordert Konsequenzen
Die Vorarlberger FPÖ sieht durch die Steuernachzahlung die Vorwürfe „im riesigen ÖVP-Skandal“ bestätigt. Für FPÖ-Chef Christof Bitschi muss Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner spätestens jetzt die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer ist überzeugt: „Die abenteuerlichen Begründungen des Landeshauptmannes und seiner ÖVP über den vermeintlichen ‚Informationswert‘ der Zeitung fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“ Wallner müsse Konsequenzen übernehmen. Das fordert auch Neos-Chefin Sabine Scheffknecht: „Ich sage das in aller Deutlichkeit, da die Partei des Landeshauptmannes wiederholt versucht hat so zu tun, als hätte sie mit dem Wirtschaftsbund nichts am Hut. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsbund ist die ÖVP.“
VP-Klubobmann Roland Frühstück räumt ein, dass die Diskussionen rund um die Steuercausa dem Wirtschaftsbund, aber auch der Vorarlberger Volkspartei massiv geschadet haben. Jene Personen, welche die aktuelle Steuercausa zu verantworten haben, hätten aber bereits im April 2022 die entsprechenden Konsequenzen gezogen: "Die Schuldzuweisungen in Richtung des Parteiobmanns der Vorarlberger Volkspartei, Markus Wallner sind daher ein durchschaubares parteipolitisches Manöver, das von Seiten der Opposition zu erwarten war und nur dazu dient, politisches Kleingeld zu wechseln!“