PV-Anlage am Dach
ORF.at/Roland Winkler
ORF.at/Roland Winkler
Politik

Geld für PV-Anlagen bei versiegelten Flächen geplant

Der für Energie zuständige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) plant eine neue Landesförderung für Photovoltaikanlagen. Diese soll für bereits versiegelte Flächen gelten, die mit einer Photovoltaikanlage überbaut werden, wie Zadra am Mittwoch im Landtag ausführte.

Wenn man bereits versiegelte Flächen mit einer Photovoltaikanlage überbaut, soll es dafür künftig eine Landesförderung geben, kündigte Zadra an. Als Beispiele nannte er Parkplätze.

In Sachen Photovoltaik kann sich Zadra auch zukünftig eine Verpflichtung bei Neu- und Umbauten vorstellen. Nur so könne man genug Flächen sichern, um mehr Sonnenstrom produzieren zu können.

Vorarlberg krisenfest machen

In der aktuellen Stunde im Landtag ist am Mottwoch das von der ÖVP eingebrachte Thema „Wir machen Vorarlberg krisenfest“ diskutiert worden. Erstmals hat der Landtag im Energiesparmodus bei 19 Grad Raumtemperatur debattiert.

Wallner forderte erneut schnellere UVP-Verfahren

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Landtag erneut für eine kürzere Dauer von UVP-Verfahren für Projekte zur Energiewende ausgesprochen. Die Dauer sollte von derzeit fünf auf zwei Jahre reduziert werden, „noch besser wäre ein Jahr“, sagte Wallner in der „Aktuellen Stunde“. In der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes seien zwar Beschleunigungen vorgesehen, doch sei das Gesetz „zu zaghaft“, sagte Wallner. Konkret ging er auf das von illwerke vkw geplante Pumpspeicherkraftwerk „Lünerseewerk II“ (Leistung von bis zu 1.000 Megawatt, Kosten: 2 Milliarden Euro) ein, bei dem mit einem fünfjährigen UVP-Verfahren gerechnet wird und das 2037 fertig werden soll.

„2037 ist eine langweilige Ansage“, stellte dazu Wallner fest. Wie andere Redner zuvor auch forderte er „mehr Tempo bei der Energiewende“. Ohne Pumpspeicher werde es keine Energiewende geben. Die illwerke vkw AG sei in Deutschland zu einem mittleren Player geworden, weil mit der Hilfe des Vorarlberger Energieunternehmens die Energieversorgung über der Grenze sichergestellt werden könne.

„Selbst saubere Energie erzeugen“

In Vorarlberg habe man alles dafür getan, für den anstehenden Winter eine gewisse Absicherung zu schaffen, so Wallner. In manchen Regionen Europas, etwa in Frankreich oder im Süden, könne es sein, dass sich Haushalte zwischen Essen und Heizen entscheiden müssten. „Für Vorarlberg ist das kein Konzept“, betonte der Landeshauptmann. Man wolle in Vorarlberg im Sinne der Unabhängigkeit selbst saubere Energie erzeugen.

In Sachen Gasversorgung sei der zwischen Österreich und Deutschland ausgehandelte Vertrag, wonach der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht bleibt, noch nicht unterzeichnet. Zwar ging Wallner davon aus, dass das geschieht, „wir werden uns aber auch europarechtlich absichern“, so der Landeshauptmann.

Auch SPÖ und FPÖ für mehr Tempo

Einigkeit herrschte Landtag darüber, dass „der Schritt zu erneuerbaren Energieträgern alternativlos ist“, wie es die ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler formulierte. SPÖ-Abgeordenter Martin Staudinger, Bürgermeister der Bodensee-Gemeinde Hard, sprach etwa die Nutzung der Seewärme an. Eine Beschleunigung der UVP-Verfahren habe er schon im April gefordert. Der Freiheitliche Daniel Allgäuer mahnte ebenfalls mehr Tempo in der Umsetzung ein und verlangte darüber hinaus eine „Technologie-Offenheit ohne Denkverbote“. Die CO2-Bepreisung sei in der aktuellen Situation zurückzunehmen.

Für Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer war der Schlüssel zur Energiewende „eigene, saubere Energie“. NEOS-Abgeordneter Garry Thür forderte, dass das Geld, das das Land für die Ablöse von Heimfallsrechten von den Illwerken erhalten wird (jährlich 21 Millionen Euro über die nächsten 30 Jahre hinweg), in einem Zukunftsfonds angelegt wird.