Man habe die wirkungsvolle Bekämpfung der zahlreichen Krisen im Blick, wolle aber auch mit Optimismus und Zuversicht ins neue Jahr gehen, betonte Wallner. Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2023 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 2,166 Mrd. Euro (2022: 1,985 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,286 Mrd. Euro (2021: 2,150 Mrd.) vor. Wie in den Vorjahren werden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.
Landesbudget beschlossen
Die Landesregierung hat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Es liegt zum ersten Mal über der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze. Noch nie war ein Vorarlberger Landesbudget höher. Ein Grund dafür sind die deutlich gestiegenen Steuergelder, die Vorarlberg vom Bund bekommt.
Rückkehr zu nachhaltiger Finanzpolitik
Die für heuer veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 99 Mio. Euro muss nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr sei man in der Lage, die variabel verzinsten Darlehen des Landes (62 Mio. Euro) zu tilgen. Damit kehre man zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurück und mache sich unabhängig von der Zinspolitik der Zentralbanken. „Koste es, was es wolle“ sei nie sein Motto gewesen, merkte Wallner an. Die Höhe der Schulden Vorarlbergs wird Ende 2022 bei 476,2 Mio. Euro liegen (Ende 2021: 538,5 Mio.; Schuldenstand vor der Pandemie: 110,4 Mio.). Dem Land stand nach einer Darlehensaufnahme im Jahr 2021 eine Liquiditätsreserve von rund 196 Mio. Euro zur Verfügung. Der sich für 2023 ergebende Abgang in Höhe von 41,8 Mio. Euro wird ebenfalls „aus der Liquidität“ abgedeckt werden, wie es hieß.
Wirtschaft hat sich erstaunlich schnell erholt
Wallner zeigte sich sehr erfreut über die unerwartet hohen Ertragsanteile von 900 Mio. Euro, mit denen Vorarlberg für dieses Jahr rechnen darf. Veranschlagt worden waren 811,3 Mio. Euro. Für 2023 dürfe man trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs mit 906,7 Mio. Euro kalkulieren. „Die Wirtschaft hat sich nach der Pandemie erstaunlich schnell erholt“, stellte Wallner fest. 2019 waren Ertragsanteile in Höhe von 758,3 Mio. Euro nach Vorarlberg geflossen, 2021 waren es 735,1 Mio. Euro.
Investitionskraft des Landes bleibt hoch
Der Landeshauptmann betonte die Hilfsprogramme, mit denen man gegen die Auswirkungen der Teuerung ankämpfe. So stünden nun etwa für Wohnbauhilfe oder auch Familien- und Heizkostenzuschuss deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Mit einem Volumen von 96,5 Mio. Euro (2022: 93,5 Mio.) bleibe auch die Investitionskraft des Landes hoch. Dabei führte er etwa den Bereich der Elementarpädagogik (100,7 Mio. Euro, plus 15,2 Prozent) oder Projekte wie den Ausbau der Fachhochschule Vorarlberg an.
Als Wallners Regierungspartner wies Daniel Zadra (Grüne) auf die Mittel hin, die unter dem Titel „Klima, Umwelt und Energie“ fließen: 132 Mio. Euro. 49,1 Mio. Euro (plus 3,5 Prozent) davon werden für den öffentlichen Nahverkehr aufgewendet. „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit“, stellte Zadra fest.