Eine weitere „einfache Verlängerung“ ohne Verhandlungen bzw. ohne einer Adaptierung des vertikalen Verteilungsschlüssels sehe man nicht, wurde bei der Tagung betont. Aktuell werden die Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und zwölf Prozent (Gemeinden) verteilt. Auf eine konkrete Forderung, wie das Verhältnis künftig aussehen solle, wollte man sich vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht festlegen. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich könnten, so hieß es, noch heuer starten. Die seit 2017 laufende Periode des Finanzausgleichs läuft – um zwei Jahre verlängert – bis Ende 2023.
Wunsch nach mehr Planungssicherheit
Die gewünschte Anpassung des Schlüssels wurde mit gestiegenen Aufwendungen und dem Wunsch nach Planungssicherheit begründet. Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine „Gehaltsdynamik“ angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter.
Länder haben Positionspapier erarbeitet
„Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige“, warnte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Es gebe zahlreiche Krisen. Außerdem seien Einnahmen aus Ertragsanteilen zurückgegangen – zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Nun gehe es darum, zu einem „Schulterschluss“ zu kommen. Zwischen den Ländern habe dieser nun stattgefunden. Man habe für die Verhandlungen ein Positionspapier erarbeitet.
„Es ist keine Zeit für große sinnlose Streitereien und Nebenschauplätze“, zeigte sich auch Wallner überzeugt. Die Verteilung der Steuermittel sei rasch abzusichern. Er sprach sich gegen eine einseitige Lastenverschiebung aus, also weder in Richtung Bund noch zu den Ländern. „Jeder muss seine Aufgaben wahrnehmen und schauen, dass sie ausfinanziert sind.“
Die Länder seien jedenfalls bereit für Gespräche. „Wir verlangen nicht zu viel“, beteuerte der Vorarlberger Landeshauptmann. Wie viel Mittel man benötige oder wie der Schlüssel ausgestaltet werden könne, wolle man erst in den Verhandlungen darlegen, erläuterten die beiden Ländervertreter. Man werde sich aber auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen nicht verschließen, versicherte man.