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Politik

Kein Platz für Wirtschaftsbund im U-Ausschuss

Der aktuelle Zeitplan lässt keinen „Vorarlberger-Tag“ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien zu. Die Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund wird also dort nicht mehr weiter behandelt – außer der Ausschuss wird doch noch verlängert.

Die „Vorarlberger-Tage“ im U-Ausschuss sind gezählt. Zwei Tage lang stand die Wirtschaftsbund-Affäre im Mittelpunkt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat in Wien. Dabei wird es bleiben. Sechs Verhandlungstage bleiben dem U-Ausschuss noch, bevor er zu Ende geht. Das Geständnis von Thomas Schmid hat zahlreiche neue Themen auf der Prioritätenliste nach oben gespült – für die Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg bleibt kein Platz mehr. Das wird von mehreren Fraktionen im U-Ausschuss bestätigt.

Mehrere Personen betroffen

Für einige Beteiligte heißt das also: Sie müssen nicht mehr nach Wien. Das gilt zum Beispiel für Jürgen Kessler. Er sollte schon im Juni vor dem U-Ausschuss aussagen, musste aber krankheitsbedingt absagen. Nun wird er nicht mehr geladen. Das gilt auch für den Wirtschaftsbund-Finanzreferenten und Unternehmer Jürgen Rauch. Er war zwar im Juni in Wien, für seine Befragung blieb aber keine Zeit mehr. Rauch fuhr unverrichteter Dinge nach Hause, dabei wird es bleiben.

Selbiges gilt für seinen Vorgänger Franz Rauch. Er steht wie der ehemalige Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident Hans-Peter Metzler auf der Ladungsliste, die im Juli beschlossen wurde. Sie werden nicht befragt. Dem aktuellen Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser bleibt ebenfalls eine Reise zum U-Ausschuss erspart. Nach der Befragung im Juni stand zudem im Raum, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vielleicht noch einmal aussagen muss. Das geschieht jetzt auch nicht mehr. Neben Wallner standen damals Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und zwei Finanzbeamte Rede und Antwort zum Wirtschaftsbund.

Mögliche Verlängerung

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer möchte das Kapitel Wirtschaftsbund aber noch nicht ganz schließen. Finanzbeamte aus der Abteilung für Großbetriebsprüfungen sind nämlich geladen. Falls Zeit bleibt, könnten sie auch zum Wirtschaftsbund befragt werden, sagte Krainer. Und dann bleibt noch eine zweite Möglichkeit. NEOS hat eigentlich abgelehnt, den U-Ausschuss zu verlängern. Nachdem Thomas Schmid aber zuletzt keine Fragen beantwortet hatte, soll er noch einmal geladen werden. NEOS ist deshalb auch wieder für eine Verlängerung – allerdings nur für diese Befragung.

Der Ausschuss hat eine Beugestrafe gegen Schmid beantragt. Je nachdem, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, kann die Beugestrafe vor dem Verwaltungsgerichtshof landen. Bis darüber rechtskräftig entschieden ist, können also noch einige Monate vergehen. Der Ausschuss könnte also um mehrere Monate verlängert werden. Theoretisch wäre dann auch wieder Zeit für weitere Befragungstage. Und da hätte auch der Wirtschaftsbund plötzlich wieder Platz, sagt Krainer. Aber Stand jetzt wird es keine weiteren Befragungen zur Causa geben. Die nächsten U-Ausschuss-Sitzungen finden am 23. und 24. November statt.

Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt weiter

Andernorts geht es auch weiter. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt weiterhin.