Das Gespräch zwischen Innenminister Karner und den Landeshauptleuten kein greifbares Ergebnis zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht. Neue Vereinbarungen gab es nicht, hieß es APA-Angaben zufolge nach dem Krisentreffen vonseiten der Beteiligten. Besprochen worden sei allerdings ein „Teuerungsausgleich“, um private Quartiergeber zu entlasten – mehr dazu in ORF.at
Angespannte Lage und angespannte Diskussion
„Da kann man schon, wenn man einen Strich darunter zieht, auch sagen, die Lage wird einfach angespannter“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) direkt nach dem Gipfelgespräch gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Wenn man auf die Gesamtzahlen schaut, dann sind das höhere Zahlen wie im Jahr 2015. Und insofern war das eine sehr ja auch angespannte Diskussion.“
Begrenzung des Zustroms gefordert
Am Ende sei aber auch feststellbar gewesen, dass man neben der Frage, wie man zu mehr Unterkünften komme, auch die grundsätzliche Frage des Zustroms weiter lösen müsse: „Und da ist der Bund sehr gefragt, auf europäischer Ebene tätig zu werden, wie der Zustrom insgesamt begrenzt werden kann.“ Es könne nicht sein, dass die Länder zwar eine Vereinbarung zur Schaffung von Quartieren einhalten müsse, aber auf der anderen Seite niemand beantworten könne, wie eine Begrenzung des Zustroms und eine Einbremsung der illegalen Migration erreicht werden könne, so Wallner.
Asylwesen sei keine Einbahnstraße
„Es war in der Stimmung deutlich spürbar, dass wir eben beides benötigen, die Integration und das Asylwesen. Das ist keine Einbahnstraße, wo die Länder und Gemeinden immer noch mehr Quartiere schaffen müssen. Sondern wir tun das gerne, aber nur dann, wenn wir wissen, was auf uns zukommt“, betonte Wallner. „Denn eine unbegrenzte Zuwanderung, ein unbegrenztes Asylwesen will natürlich gar niemand in dieser Republik“, so der Landeshauptmann.
„Die nächsten Monate werden nochmal schwieriger“
Im Hinblick auf den kommenden Winter sagt Wallner: „Es war klar, dass die nächsten Monate sicher noch einmal schwieriger werden. Es ist ebenso klar – und das ist für uns schon wichtig, dass es weitere Bemühungen braucht, Quartiere zu schaffen.“ Das werden man auch tun, Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sei intensiv dabei, mit seinem Team weitere Quartiere im Lande aufzubauen.
Die Unterbringung sei aber eben nur eine Seite der Medaille, so Wallner: „Da haben wir uns auch stark verbessert insgesamt. Aber wir brauchen einen wirksamen Schutz an den Grenzen und es ist schon ärgerlich, dass da eigentlich seit dem Jahr 2015 auf europäischer Ebene praktisch nichts weitergegangen ist. Und am Ende der Kette stehen die Gemeinden und die Länder und müssen Quartiere schaffen. Also eine Summe eher unbefriedigende Situation.“
Zelte brauche man in Vorarlberg nicht
Auch die vom Bund aufgestellten Zelte sprach Wallner beim Gipfel erneut an: „Ich habe auch dazu gesagt, wir wollen keine Zelte sehen. Und die paar, die aufgebaut sind, die braucht man bei uns eigentlich nicht, denn Personen über den Winter in Zelten unterbringen ist für mich unvorstellbar.“ Man werde human vorgehen und die Schutzsuchenden sicher vernünftig unterbringen in Vorarlberg.
Falls der Bund die bislang unbewohnten Zelte tatsächlich belegen werde, will Wallner das nicht hinnehmen: „Wenn eine Belegung stattfindet, werden wir das sofort ändern“, sagte Wallner. Im Notfall werde man immer ein festes Quartier finden: „Ich glaube, da gibt es große Unterstützung von Seiten der Gemeinden.“ Der Landeshauptmann will in dieser Frage hart bleiben: „Ich will nicht, dass mit Menschen so umgegangen wird. Das ist eine
Grundhaltung, die ich seit dem Jahr 2015 vertrete. Und dabei bleibe ich auch.“
Visafreiheit in Serbien kritisiert
Insgesamt müsse man aber die Zahl der Asylsuchenden, die nach Vorarlberg kommen, in Betracht ziehen – zur normalen Asylsituation kämen eben auch die Vertriebenen aus der Ukraine. Angesichts dessen sei völlig unverständlich, dass zum Beispiel die Visafreiheit für Inder über Serbien einen neuen Zustrom gebracht habe: „Das ist ja ein Zustand, den niemand akzeptieren kann.“ Offenbar habe man inzwischen eine Einigung gefunden mit Serbien, dass Ende des Jahres diese Visafreiheit wieder fällt.
„Das wäre zum Beispiel ein ganz wesentlicher Schritt“, betonte Wallner: „Wir wissen heute, dass diese Länder, insbesondere Serbien, zur Drehscheibe des Schlepperwesens geworden sind. Ehrlich gesagt, mit einer Migration und Flüchtlingslage hat das nichts zu tun. Da passiert ganz was anderes und dafür gibt es null Verständnis von meiner Seite.“
Österreich an der Belastungsgrenze
Die Asylsituation sei alarmierend, führte der Landeshauptmann aus. Europaweit sei Österreich, was die Pro-Kopf-Belastung angeht, auf Platz zwei nach Zypern: „Das heißt, da wird ein überdurchschnittlich hoher Beitrag gebracht und man sieht auch, dass da die Solidarität in Europa nicht besonders groß ist. Das bereitet uns schon Kopfzerbrechen. Wenn das so weitergeht, dann muss auch Österreich sagen: Das kann nicht so weitergehen.“