„Wir können das besser als dürftige Zelte aufzustellen“, so Van der Bellen. Anlass für den Tweet war eine Unterredung mit Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer, dem Chef der Bundesbetreuungsagentur (BBU). Diesem dankte Van der Bellen, wie er mitteilte, dass er sich „genau dafür mit viel Engagement und hoher Sachkenntnis einsetzt“.
Mitte Oktober hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mitgeteilt, dass Asylwerber, die wenig Aussicht auf Asyl haben, in Zelten untergebracht werden könnten. Begründet wird dies damit, dass die Kapazitäten des Bundes wegen der hohen Zahl geflohener Ukrainer in Grundversorgung erschöpft sind – und die meisten Bundesländer (abgesehen von Wien und Burgenland) die Bund-Länder-Vereinbarung für Flüchtlingsquartiere nicht erfüllen. Bald darauf begann die Bundesbetreuungsagentur – deren Geschäftsführer Achrainer ist – mit dem Aufbau von Zelten auf Liegenschaften des Bundes in Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.
Hickhack zwischen Land und Bund
Die Vorarlberger Landesregierung sprach sich klar gegen die Unterbringung in Zelten aus, was den Bund nicht davon abhielt, 20 solcher Zelte nach Vorarlberg zu liefern und drei davon bereits aufzubauen – und zwar auf dem bundeseigenen Gelände der Polizeischule in Feldkirch. Die Zelte stehen bisher allerdings leer.
So wurden die Zelte in Vorarlberg zu einem politischen Diskussionsthema mit dem Bund, auch die Stadt Feldkirch kritisierte die Aufstellung und behält sich rechtliche Schritte vor – mehr dazu unter anderem in: Zelt-Streit: Filzmaier fürchtet Imageschaden für die Politik.