Man werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Antrag für die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators stellen, kündigte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer am Nachmittag an. „So kann es nicht weitergehen. Immer dann, wenn der Hut brennt, wird schnell reagiert und sonst wartet man eben zu“, so Auer.
Es brauche nun endlich einen Plan, wie man die Flüchtlinge auch aus der Ukraine geschützt und menschenwürdig unterbringen könne, so Auer. Der Winter stehe vor der Türe und die Überlegung, Asylwerbende dann in Zelten, Hallen oder Containern unterzubringen sei einfach skandalös.
Auer: Rückbesinnung auf 2015
Auer schlägt für den Posten eines Flüchtlingskoordinators dann auch gleich den ehemaligen Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) vor. Man müsse sich dringend zurückbesinnen, wie man 2015 in Vorarlberg die Ankunft vieler Flüchtlinge gemeistert habe, so Auer. Seinerzeit sei man den Herausforderungen „vorbildhaft begegnet“.
Der Erfolg sei auch dem damaligen Landesrat Schwärzler zu verdanken, der sich stark für die Sache eingesetzt habe, ist die SPÖ-Landtagsabgeordnete überzeugt. „Mit Altlandesrat Schwärzler hatten wir 2015 einen bestens vernetzten Politiker, der sich in der Asylfrage sehr engagiert hat. Er hat die Gemeinden in ihre Pflicht genommen und damit dafür gesorgt, dass es eine entsprechende Verteilung gibt.“
Mit seinem entschiedenen Auftreten habe Schwärzler die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Land von der Sache überzeugen können. Genau so eine Persönlichkeit brauche es nun auch, ist die SPÖ-Landtagsabgeordnete überzeugt.
FPÖ: „Politisch nur noch peinlich“
Die Diskussion um die vom Bund angelieferten und teilweise bereits aufgestellten – und von der Landesregierung abgelehnten – Zelte für Geflüchtete sorgt bei der Opposition im Land insgesamt für Kopfschütteln. FPÖ-Landeschef Christof Bitschi spricht von „ÖVP-internen Scheinkämpfen“. Diese seien in Wahrheit „politisch nur noch peinlich“. „Wir appellieren seit Jahren, dass die illegale Migration gestoppt wird, da gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse auch von der Vorarlberger Landesregierung“, so Bitschi. Gemacht werde aber nichts.
NEOS für frühere Arbeitsbewilligung
Auch für NEOS ist der Konflikt reine „Showpolitik“, wie Landeschefin Sabine Scheffknecht kritisierte. „Wenn man nämlich wollte, dass sich die Situation echt verändert, diskutiert man nicht über Zelte. Man diskutiert darüber, ob die Menschen, die hier im Land Zuflucht suchen, arbeiten dürfen oder nicht.“ Dürften die Menschen hier im Land arbeiten – und zwar relativ schnell nach sechs Monaten – gebe es auch Möglichkeiten, Privatunterkünfte zu finden, ist Scheffknecht überzeugt. Aber auch hier sei das Land säumig.
Gantner: Konflikt nicht überbewerten
Der kritisierte Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hat einige ehemalige Gewerbehallen zur Unterbringung von Geflüchteten im Auge. Den Konflikt Land gegen Bund will er nicht überbewerten: „Ich sehe es nicht unbedingt als Streit, es ist eine Meinungsverschiedenheit. Unsere Haltung ist hier klar, ich sehe es als nicht sinnvoll an, dass Kriegsgeflüchtete in Zelten untergebracht werden. Die Bundesregierung sieht hier eine Möglichkeit, das Thema entsprechend zu positionieren." Das sei eine unterschiedliche Auffassung, das sei vielleicht auch eine unterschiedliche Haltung, "aber das halten wir aus“, so Gantner.
Hammerer: Sind alle gefordert
Die grüne Koalitionspartnerin Eva Hammerer kann sich Großquartiere nur schwer vorstellen. „Wir sind jetzt alle gefordert, Quartiere zu finden – im Idealfall leerstehende Wohnungen. Zelte sind für mich ein No-Go und mit Hallen bin ich auch nicht glücklich“, so die Grünen-Landessprecherin.