Dass sich die Bundesländer mit der Bundesregierung auf eine Quote zur Betreuung von Asylwerbern geeinigt haben, spielt öffentlich immer dann eine Rolle, wenn viele Asylwerber im Land sind. Schon 2015 und 2016 ist darüber diskutiert worden. Und jetzt wieder. Die Betreuungsquote wird nach dem Bevölkerungsschlüssel errechnet. 91.202 Asylwerber befinden sich in einer Grundversorgungseinrichtung in Österreich. 4,4 Prozent davon sind 4.079 Personen. So viel Asylwerbende müsste Vorarlberg nach der Quote also in den Grundversorgungsquartieren des Landes betreuen. Diese Quote wird aber nur zu 70 Prozent erfüllt, denn derzeit befinden sich 2.862 Menschen in den Grundversorgungsquartieren des Landes.
In der Vorwoche wurden 72 Geflüchtete aus Quartieren des Bundes nach Vorarlberg überstellt. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich glaubt, dass das auch mit den Zelten zu tun hat. „Tatsächlich muss man sagen, dass wir hier in Vorarlberg seit der Ankündigung eine gewisse Bewegung gesehen haben. Also hier wurden weitere Plätze zur Verfügung gestellt, in anderen Bundesländern war das nicht überall so“, meint Gahleitner-Gertz und fährt fort: „Seit Monaten gibt es Warnungen, dass sich die Situation in diese Richtung bewegt. Die Bundesländer haben aber entsprechende Maßnahmen nicht gesetzt. Insofern hat es die Eskalation mit der Symbolpolitik gebraucht.“
„Man muss weitere Kapazitäten schaffen“
Das Symbol hat also funktioniert, ist Gahleitner-Gertz überzeugt. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sagt, dass die Zelte vorerst nicht bezogen werden. Bei der BBU möchte oder kann man nichts dazu sagen. Lukas Gahleitner-Gertz hofft, dass Vorarlberg trotzdem weiter nach Quartieren sucht. Das gelte für ganz Österreich. „Man darf nicht stehen bleiben, man muss weitere Kapazitäten schaffen. In den letzten Jahren wurden sehr viele Landesgrundversorgungsplätze abgebaut. Wir haben jetzt 5.000 weniger als vor zwei Jahren, und das ist auch der Grund für die jetzige Situation“, erklärt Gahleitner-Gertz. Natürlich müssten aber auch die Unterschiede in den Bundesländern berücksichtigt werden. In Vorarlberg gibt es keine Bundesbetreuungseinrichtung. Und die Wohnpreise sind höher, was es auch für Flüchtlinge schwieriger macht, eine Wohnung zu finden.
Landesregierung prüft Hallen zur Unterbringung
Die Landesregierung prüft derzeit mehrere Hallen als Quartiere, erklärt Landesrat Gantner. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vor einiger Zeit geschaffen worden: Der Paragraf, der 2015 und 2016 ermöglicht hat, alte Fabrikhallen in Asylquartiere umzubauen, wurde vom Landtag reaktiviert. Nur: Die Hallen, die damals zur Verfügung gestanden sind, sind diesmal keine Option mehr, sagt Gantner. Laut der BBU werden auch weitere Grundstücke für mögliche Zelte geprüft. Allerdings: „Solange noch leere Zelte stehen, werden keine weiteren aufgebaut“, erklärt ein BBU-Sprecher. In der Polizeischule Feldkirch-Gisingen sind vergangene Woche drei Zelte aufgebaut worden. Zwei weitere liegen dort bereit.
Feldkirch fordert Unterlagen an
Die Stadt Feldkirch hat am Donnerstagnachmittag von der BBU neue Unterlagen angefordert. Die Stadt möchte unter anderem wissen, wie lange die Zelte stehen sollen. Werden es mehr als sechs Monate, fallen die Zelte unter das Baugesetz und sind anzeigepflichtig. Außerdem stehen die Zelte in einem Bereich, über den Campingverbot verhängt wurde. Laut Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist bisher kein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet worden. Die Stadt müsse eine Anzeige machen, sagt Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. Auch die Caritas sieht vorerst von Maßnahmen ab. Eigentlich hat sie den Aufbau der Zelte als „rote Linie“ bezeichnet. Man habe die Situation aber besprochen, erläutert Bernd Klisch von der Caritas Flüchtlingshilfe. „Momentan haben wir noch nichts geplant. Jetzt stehen erst die Zelte. Es gibt keine Heizung, keine Sanitäreinrichtung, keine Betreuung. Das wäre dann etwas anderes.“