Seit die Bregenzer Stadtvertretung die Fußgängerzonenverordnung erlassen hat, ist sie eine politische Baustelle. Am Dienstagvormittag haben Anrainer und Geschäftsleute dem Bürgermeister eine Petition mit 2.203 Unterschriften übergeben. „Unsere Petition fordert eine Rückführung zur Begegnungszone, weil auch das ist Verkehrsberuhigung. Das dient genauso dem Klimaschutz wie die Fußgängerzone, ist aber einfacher in der Abwicklung“, erklärt Apotheker und Petitionsmitorganisator Werner Braun.
Fußgängerzone Bregenz – Unterschriftenliste übergeben
Vor rund vier Monaten hat die Stadt Bregenz entschieden, einen großen Teil der Innenstadt zur Fußgängerzone zu erklären. Befürworter und Kritiker machen seither für und gegen diese Entscheidung mobil. Heute haben Anrainer und Geschäftsleute dem Bürgermeister über 2.000 Unterschriften vorgelegt – mit der Forderung, Teile der Fußgängerzone in eine Begegnungszone umzuwandeln.
Bürgermeister Ritsch steht zur Fußgängerzone
Eine halbe Stunde lang wurden die Anliegen mit Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) erörtert und diskutiert. Der Bürgermeister steht zur Entscheidung für die Fußgängerzone. „Es gab eine Bürgerbefragung, wo zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, sie finden die Fußgängerzone sehr gut. Auch zwei Drittel der Unternehmen finden sie positiv. Es gibt natürlich immer Menschen, die Veränderungen nicht so sehen, und das nehmen wir natürlich zur Kenntnis“, meint Ritsch.
Oberstadt-Bewohner fühlen sich abgeschnitten
Für die Initiatoren der Petition ist die Verordnung für die Fußgängerzone rechtswidrig. „Im sogenannten Verordnungsakt fehlt das verkehrstechnische Gutachten, es fehlt der Bürgerbeteiligungsprozess, es fehlt die Abstimmung mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich der neuen Straßenführung und es fehlt das Behördenverfahren“, meint Braun.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Oberstadt fühlen sich von der Stadt abgeschnitten und müssen lange Umfahrungen in Kauf nehmen. „Es wäre ganz einfach, die jetzige Kirchstraße und die Römerstraße zurückzuwidmen zur Begegnungszone, dann wären alle Probleme in diesem Bereich erledigt“, sagt Oberstadt-Bewohner und Petitionsmitorganisator Günther Vogel.
Aufsichtsbeschwerden gegen Fußgängerzonenverordnung
Die Verordnung wird zudem derzeit von der BH geprüft, weil Aufsichtsbeschwerden dagegen eingegangen sind. „Die Verordnung wurde von drei Juristen der Landeshauptstadt Bregenz geschrieben, gemeinsam mit drei Diplomingenieuren, die die Verkehrsplanungen gemacht haben. Jetzt gehe ich davon aus, dass es diese sechs Akademiker richtig gemacht haben. Aber es ist natürlich immer so bei Gesetzen und Verordnungen, dass es natürlich Juristen gibt, die es vielleicht anders sehen, und dann muss man selbstverständlich nachbessern“, sagt Ritsch.