Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzte am Freitagabend durch, was er am vergangenen Wochenende verkündete. Er ließ auf dem Grund der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen drei Zelte für Asylwerbende aufstellen. Aus Sicht des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt gibt es dazu nicht allzu viel zu sagen. Die Zelte würden aus seiner Sicht unrechtmäßig aufgestellt. Die Stadt, sagt er, hätte das Aufstellen genehmigen müssen. „In erster Linie gehe es nun darum, ob der Akt des Zelteaufbauens rechtlich abgesichert ist oder nicht. Wir sind nach Prüfung der Rechtslage der Meinung, dass dem nicht so ist“, sagt Matt.
Asylzelte in Feldkirch aufgebaut
In Feldkirch in Vorarlberg wurden am Freitag Asylzelte aufgestellt. Zuvor hatten sich sowohl das Land Vorarlberg als auch die Stadt Feldkirch gegen die Errichtung der Zelte gewehrt.
Seit Freitagabend sei man in Kontakt mit dem Innenministerium, erklärt Matt. Am Montag soll es ein Gespräch geben, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wird.
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Matt: Vorarlberg hat andere Lösungen
Der Aufbau der Zelte sei aber nur ein Nebenschauplatz der ganzen Sache. Viel wichtiger ist für Matt, dass niemand in die Zelte einziehen muss, denn sie seien als Unterbringung für Menschen „menschenunwürdig“. Er glaubt, dass man in Vorarlberg andere Lösungen hätte.
Gantner: Hoffe, der Bund steht zu seiner Aussage
Auch für Landesrat Christian Gantner (ÖVP) ist vorrangig, dass keine Geflüchteten in die aufgestellten Zelte einziehen müssen. Er hofft, dass der Bund zu seiner Aussage stehe, die Zelte vorerst nicht zu belegen. Zum Aufstellen selber, sagt Gantner, was der Bund auf seinen Grundstücken tue, könne das Land nicht beeinflussen.