Bereits Anfang des Jahres wurde Wallner damit konfrontiert, dass er bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium interveniert haben soll. Wallner verteidigte sich damals: Der Protest sei offiziell erfolgt, er sei schließlich Vertreter des Eigentümers – also des Landes Vorarlberg.
In den Unterlagen zum Geständnis von Schmid gibt es Chatnachrichten, die Akten liegen dem ORF Vorarlberg vor. Darin fragt Wallner immer wieder direkt bei Schmid nach, wie es denn um das Steuerverfahren steht.
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Wallner hakte nach
Schon im Zuge der ersten Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zeigte sich, dass sich Wallner mehrfach eingeschaltet hat. Auch da erklärte Wallner: Das sei alles im Interesse des Landes geschehen. Der Sektionschef selbst sagte im U-Ausschuss aus, dass er Wallners Eifer nicht als Intervention bezeichnen würde. Es sei einfach eine spannende Rechtsfrage gewesen, die geklärt wurde.
Finanzbeamter: Laute Diskussionen
Ein anderer Finanzbeamter erinnerte sich im U-Ausschuss: „Die Wahrnehmung, die ich habe, ist, dass es Spannungen zwischen meiner Vorgängerin und dem Herrn Landeshauptmann gegeben hat, dass es da Diskussionen gegeben hat, die ein bisschen lauter waren.“
Chatprotokolle: Auch Markus Wallner involviert
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Seitdem laufen politische Schockwellen durch das ganze Land. Die Akten zum Geständnis von Schmid enthalten auch neue Chatprotokolle – und darin kommt auch der Name Markus Wallner vor.
Wallner: Vertreten von Landesinteressen
Wallner betonte auf Anfrage von ORF Vorarlberg: Der Sachverhalt habe sich nicht geändert. „Wie mehrfach erläutert, hatte ich im Zuge des Verfahrens mit mehreren Personen Kontakt – mit dem Sektionschef, dem Minister und auch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums. Diesem habe ich in meiner Rolle als Eigentümervertreter die Wichtigkeit und die weitreichende Bedeutung dieser ungeklärten Steuerfrage für Vorarlberg klar gemacht.“ Es sei keine Intervention, sondern das legitime Vertreten von Landesinteressen. Das erkenne man an den SMS.
Finanz prüfte Illwerke-Heimfallsrechte
Im Jahr 2012 prüfte die Großbetriebsprüfung des Finanzamts, ob für die „Heimfallsrechte“ Steuern fällig sind. Die Illwerke bezahlen dem Land Geld, damit die Kraftwerke weiter im Besitz der Illwerke bleiben und nicht in direkten Landesbesitz übergehen – das sind die „Heimfallsrechte“.