„Der Aufbau von Zelten zur Unterbringung von geflüchteten Personen in Feldkirch ist derzeit im Gange“, informierte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) nach 18.00 Uhr.
Die BBU hatte den ganzen Freitag darauf beharrt, die Zelte aufstellen zu wollen. Bis zum Nachmittag wurden allerdings keine Arbeiten aufgenommen, auch gab es Gespräche zwischen dem Land und der BBU. Eine Belegung der fünf Zelte für insgesamt 40 Personen, die auf dem Grund der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen aufgebaut wurden, war vorerst nicht vorgesehen. Es gehe darum, dass die Zelte stehen, sobald man sie braucht, hieß es.
Asylzelte in Feldkirch: Bürgermeister kritisiert Bund
Die Asylzelte, die in Feldkirch aufgestellt werden sollen, sorgen für Aufregung. Der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) übt vor allem Kritik an der Vorgehensweise des Bundes: Niemand habe mit der Stadt geredet. Er vertritt die Ansicht, dass Zelte nicht einfach ohne Bewilligung der Stadt aufgestellt werden können.
Matt: Zelte als „schlechteste Option“
Im Namen der Stadt Feldkirch beurteilte Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) das Aufstellen der Zelte sehr kritisch. „Menschen gerade im Herbst und Winter in Zelten unterzubringen halte ich für die schlechteste Option“, sagte er in einer Aussendung am frühen Nachmittag. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse immer im Vordergrund stehen, unterstrich er. „Man muss nicht über Zelte sprechen, solange nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind“, so das Stadtoberhaupt.
Zelte laut Stadt bewilligungspflichtig
Auch die Vorgehensweise des Bundes sorgte bei Matt für Irritationen. Die Stadt pocht auf das Vorarlberger Baugesetz, wonach das Aufstellen von Zelten mit mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben ist. Ebenso entspreche die Errichtung der Zelte nicht der gültigen Flächenwidmung. Deshalb müsse vom Grundeigentümer – dem Bund – eine Ausnahme beantragt werden, die der Stadtrat bewilligen müsste. Auch nach der Campingverordnung der Stadtvertretung von 2016 dürfen Zelte an diesem Ort nicht aufgestellt werden, es wäre daher ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Bei der Stadt Feldkirch seien bisher weder die erforderliche Bauanzeige noch die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingelangt, sagte Matt am Nachmittag. Irritierend sei außerdem, „dass unabhängig von der rechtlichen Seite auch nie das Gespräch mit uns gesucht wurde“, so der Bürgermeister. Er forderte die Bundesbehörde auf, sich an die rechtsstaatliche Vorgehensweise zu halten und die offenen Fragestellungen vor der Errichtung der Zelte zu klären. Die BBU wiederum sah das Gesetz auf ihrer Seite. Im Vorarlberger Baugesetz heißt es nämlich auch, dass die Zuständigkeiten des Bundes durch das Gesetz nicht angegriffen werden. So wurde am frühen Abend bei Regenwetter die Errichtung des Zeltlagers in Angriff genommen.
Land organisiert zusätzliche Quartiere
Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hält es für falsch, Asylwerber in Zelten unterzubringen. Er bemühte sich weiterhin um angemessene Quartiere, Vorarlberg habe noch am Donnerstag 93 Personen übernommen. In einem weiteren Schritt sollen 100 zusätzliche Flüchtlingsplätze organisiert werden, auch der Einsatz von Containern wird überlegt. In der Grundversorgung in Vorarlberg befanden sich aktuell rund 2.900 Asylwerber, davon etwa 300 in Feldkirch. Damit war die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, nur zu knapp über 70 Prozent erfüllt.
Flüchtlingsheim in Feldkirch voll belegt
Überrascht sind die Verantwortlichen der Stadt auch, dass erneut Feldkirch bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Zug kommt. „In Feldkirch gibt es bereits ein Flüchtlingsheim, das voll belegt ist. Warum jetzt in unserer Stadt erneut Kapazitäten geschaffen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Aktuell sind in der Montfortstadt 297 Personen in der Grundversorgung (209 Asylwerbende, 88 Vertriebene aus der Ukraine). Von den in der Grundversorgung in Vorarlberg befindlichen Personen sind das laut Bürgermeister rund zehn Prozent.
Anwohner äußern Kritik
Gegenüber dem ORF Vorarlberg äußerten sich auch Anwohner aus der Nähe des vorgesehenen Zelt-Aufstellplatzes. „Energiekrise und Zelte im Winter macht keinen Sinn für mich", meint Anwohner Manuel Hämmerle: "In 500 Metern Entfernung gibt es ein großes, leerstehendes Lagerhaus, in dem die Polizei Übungen abhält. Das könnte man nutzen, damit die Anspannungen nicht so groß sind.“
Und Anwohner Gerold Pfister ergänzt: „Ich finde das Aufstellen der Zelte, ehrlich gesagt, nicht gut. Im ehemaligen Textil-Lagerhaus hätte man sogar ein eigenes Wasserkraftwerk. Und hier müsste man Heizkanonen oder so etwas aufstellen, die Unmengen von Geld kosten.“ Außerdem stört Pfister die Platzwahl: „Hier ist ein Spielplatz, eine Volksschule, eine Hauptschule, ein Kindergarten – ich finde einfach, dass man das nicht gut durchdacht hat.“