Das Landesbudget für 2023 steht. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Volumen von 2,165 Milliarden Euro geeinigt. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist es ein zukunftsfähiges Budget: „Wir haben damit die Möglichkeit, finanztechnisch verantwortungsvoll zu arbeiten. Wir bezahlen Kredite zurück. Aber auf der anderen Seite ist es ein großes Anliegen, dass wir allen, die Not haben und denen, die Hilfe brauchen, auch helfen können. Und da haben wir klare Akzente gesetzt.“
Grünen-Wirtschaftssprecher Bernhard Weber betonte am Mittwoch ebenfalls diesen Aspekt: „Das Geld ist vorhanden und das Geld fließt auch in die Kassen. Und es ist einfach Aufgabe der Politik, das Geld entsprechend zu verwenden, zu verteilen und Akzente zu setzen.“
Rekord-Landesbudget
Erstmals knackt das Landesbudget die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze. „Vorarlberg heute“ hat sich angeschaut, was die Landesregierung mit dem ganzen Budget vorhat.
Getrennte Budget-Klausuren
Die Schwerpunkte wurden nach den getrennt durchgeführten Budget-Klausuren der beiden Regierungsparteien am Mittwoch erstmals bekannt gegeben. „Wir kümmern uns in der Kinderbetreuung ganz intensiv“, so ÖVP-Klubobmann Frühstück: „Das erste Mal setzen wir über 100 Millionen Landesgeld ein. Wir sind in der Pflege ganz aktiv, in der Wirtschaftshilfe wollen wir Akzente setzen. Wir sind ganz stark in der Wohnbauförderung.“
Grüne Handschrift im Budget
„Uns war natürlich auch sehr wichtig, dass die grüne Handschrift im Budget erkennbar ist“, so Grünen-Wirtschaftssprecher Weber: „Und ich bin überzeugt davon, dass das vor allem im Bereich Soziales sichtbar ist, eben auch im Hinblick auf die momentane Teuerung – aber natürlich auch im Hinblick auf Energie auch in Bezug auf den Klimawandel.“
Mehr zielgerichtete Investitionen
Zielgerichtete Investitionen werden im Budget um 3 Prozent auf rund 96 Millionen Euro erhöht. „Wir sind beim Stadttunnel Feldkirch, bei der Fachhochschule, aber auch bei der Brücke über den Rhein sehr aktiv und, glaube ich, gut unterwegs“, so Frühstück.
Schuldenstand wird verringert
Wesentlich höhere Einnahmen ermöglichen ein Budget ohne neue Schulden, so Weber: „Der wirtschaftliche Ausblick ist eigentlich positiv und das heißt, es wird eine Reduktion der Neuverschuldung geben in Hinblick auf die vergangenen Jahre.“
Man setze auch die Akzente dahingehend, dass sich der Schuldenstand verringert, so Frühstück: „Wir waren auf über 500 Millionen letztes Jahr. Wenn man überlegt, vor vier Jahren waren wir bei 100 Millionen Schulden und haben jetzt die Möglichkeit, die Schulden um ungefähr 60 Millionen zu verringern.“ Der neue Schuldenstand soll eine Marke von 476 Millionen Euro nicht übersteigen.
Beschluss im Dezember
Beschlossen wird das Budget bei der Landtagssitzung im Dezember. Im vergangenen Jahr gelang das mit den Stimmen der Regierungsparteien. Ob die drei Oppositionsparteien den Voranschlag erneut ablehnen, bleibt abzuwarten.