Flüchtlingszelte
Apa/Scharinger
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Politik

Diskussion um Flüchtlingszelte weitet sich aus

In Vorarlberg herrscht weiter Verwirrung um das Aufstellen von Zelten für Geflüchtete. Das Innenministerium hält trotz des Widerstandes der Landesregierung am Aufbau von Zelten auch in Vorarlberg fest, Landesrat Christian Gantner (ÖVP) bleibt bei seiner Ablehnung – und hält auch das offenbar in Frage kommende Gelände der Polizeischule, das im Besitz des Bundes ist, für ungünstig.

Ungeachtet des Widerstandes aus Vorarlberg will die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wohl an ihren Plänen festhalten und in den kommenden Tagen den Aufbau der Zelte vorbereiten – auch in Vorarlberg. Offenbar kommt das Gelände der Polizeischule in Feldkirch dafür in Frage. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) lehnt Flüchtlingszelte aber weiterhin ab, wie er gegenüber dem ORF am Sonntag betonte. Außerdem wäre die Polizeischule für ihn ein denkbar ungünstiger Ort, weil dort auch die Sondereinheit Cobra und die Polizeihundestaffel untergebracht sind, so Gantner.

Der Landesrat war am Freitag nach einem Gespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eigentlich davon ausgegangen, dass das Thema Zelte für Vorarlberg erledigt ist. „Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt“, teilte Gantner (ÖVP) nach dem Gespräch mit – mehr dazu in: Flüchtlings-Unterbringung: Keine Zelte für Vorarlberg.

Wohnungen werden gesucht, Container geprüft

Vorarlberg will statt Zelten weiterhin nach festen Unterkünften suchen, hält mittlerweile aber auch Container für denkbar. Die Suche nach Quartieren laufe weiterhin auf Hochtouren, gleichzeitig brauche es aber auch Lösungen auf internationaler Ebene, so Gantner. Der Landesrat fordert eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und der Balkanroute.

Widerstand gegen die Unterbringung in Zelten kommt auch aus anderen Bundesländern – Tirol will ebenfalls keine Zelte und stattdessen Gebäude suchen, gegen Zelte ist man auch in Wien und Kärnten – mehr dazu in news.ORF.at: „Totalversagen“: Weiter Aufregung über Zelte für Asylwerber.

Appell an Bundesländer

In Kärnten wurden bereits am Samstag in Villach und Klagenfurt laut BBU je fünf beheizte Zelte für jeweils acht Personen aufgestellt. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert allein reisende junge Männer „ohne Bleibewahrscheinlichkeit“. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer appellierte am Samstag in der „Zeit im Bild“ erneut an die Solidarität der Bundesländer. Die Zeltlösung sei notwendig, weil der Bund am Ende seiner Kapazitäten sei und die Länder Flüchtlinge nicht übernehmen. Die BBU würde gerne auf feste Unterkünfte zurückgreifen und sei hier auch schon im Gespräch, insbesondere mit Tirol und Vorarlberg. „Im Vordergrund steht, dass wir keine Obdachlosigkeit produzieren“, so Achrainer.

„Zur Not sperren wir halt die Autobahn"

Großen Widerstand gegen die Zeltpläne gibt es auch in Oberösterreich, konkret in der 4.800-Einwohner-Gemeinde St. Georgen im Attergau, wo am Samstag Zelte auf dem Grund des Bundes beim bestehenden Erstaufnahmezentrum aufgestellt werden sollten. „Zur Not sperren wir halt die Autobahn", sagte Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP). Er will sich – wie 2015 – gegen die Zelte wehren. Im Erstaufnahmezentrum würden bereits 150 junge Männer leben, im ehemaligen Sanatorium Rupp habe man 70 Waisenkinder aus der Ukraine aufgenommen.

Kritik von UNHCR und Opposition

Auch die Opposition hat mit den Zelten aus unterschiedlichen Gründen keine Freude, Kritik an der Zeltunterbringung gab es zudem vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der Caritas. Christoph Pinter von UNHCR Österreich nannte es auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „unverständlich“, dass Zelte für Asylwerber gebraucht werden. „Die Grundversorgungszahlen sind kaum gestiegen, aber die Bundesländer stellen zu wenig Unterkünfte bereit“, sagte er und nahm die Länder in die Pflicht.

Am Donnerstag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz wegen der steigenden Zahlen bei Asylwerbern und Vertriebenen zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern angekündigt, „möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, sagte er.