Um die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre ist es ruhig geworden. Aber hinter den Kulissen laufen die Verfahren weiter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt immer noch, auch das Steuerverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist noch nicht abgeschlossen – steht aber offenbar kurz vor dem Ende. Am Mittwoch ist die Schlussbesprechung zwischen dem Wirtschaftsbund und dem Finanzamt angesetzt.
U-Ausschuss fordert Akten vom Finanzministerium
Beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien ist noch nicht klar, ob es im November einen Befragungstag zur Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund gibt. Dafür spricht aber, dass der U-Ausschuss jetzt neue Akten angefordert hat. Der Ausschuss fordert vom Finanzministerium alle Akten, die seit Juni dazugekommen sind. Das Finanzministerium hat jetzt drei Wochen Zeit, die Akten zu liefern.
Keine Akten aus Vorarlberg
Akten aus Vorarlberg dürfte es hingegen nicht geben. Wie aus Ausschusskreisen zu hören ist, wird die Weigerung des Landeshauptmanns, Akten zu liefern, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Die letzte Sitzung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss findet am 7. Dezember statt.