U-Ausschuss
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Politik

Aus für U-Ausschuss: Noch ein „Vorarlberger Tag“?

NEOS spricht sich gegen eine Verlängerung des laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aus. FPÖ, SPÖ und Grünen zeigen sich darüber erstaunt. Die Frage ist, wie es nun mit der Aufarbeitung der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg weitergeht.

Die Opposition möchte noch einen „Vorarlberg Tag“ im Ausschuss. Noch gibt es aber keine Ladungsliste, zeitlich müsse es wohl im November passieren.

Wird Kessler geladen?

Besonderes Interesse dürfte es an einer Befragung des ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktors Jürgen Kessler geben. Er war im Sommer auch gesundheitlichen Gründen nicht vor dem Ausschuss erschienen. Auch Finanzreferent Jürgen Rauch könnte eine Ladung bekommen.

Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner versteht nicht, dass NEOS den Ausschuss nicht verlängern will. Es gebe generell noch vieles aufzuarbeiten.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hatte angekündigt, dass ihre Fraktion eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses „nicht unterstützen“ werde. Krisper argumentierte, dass das Problem nun ohnehin klar sei – „anstatt noch mehr Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln“, schlug sie vor, die Zeit für Reformen zu nutzen – SPÖ und FPÖ über NEOS verwundert.