Leere Bundesheer-Garage
ORF Vorarlberg
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Politik

Bundesheer-Budget noch immer zu niedrig

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine soll auch das österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld erhalten als zuvor. Mit 3,3 Milliarden Euro sind es im nächsten Jahr um 600 Millionen Euro mehr. Doch die Vorarlberger Offiziersgesellschaft findet das noch immer nicht ausreichend.

Zunächst war die Rede davon, dass das Bundesheer hinkünftig ein Prozent des Bruttoinlandproduktes Österreichs erhalte. Das wären rund 4,5 Milliarden Euro gewesen. Geworden sind es schlussendlich lediglich 3,3 Milliarden.

Diese Steigerung von 600 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr sei nach Ansicht von Josef Müller, dem Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft, nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nicht zuletzt, weil das Heer vor einem riesigen Investitionsbedarf stehe: „Der Investitionsbedarf ist eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse“, kritisiert Müller. Das hätten Regierungen in jeglicher Zusammensetzung in den letzten Jahrzehnten verschuldet.

Investitionsbedarf besteht in vielen Bereichen

Dem Zustand des Bundesheers sei zu entnehmen, dass in allen Bereichen investiert werden müsse. „Um Bereiche aufzuzählen, wo es keinen Bedarf gibt, da muss man lange suchen“, beteuert Müller. Als Beispiel nennt Müller die Lkws des Bundesheers, einem Grundbaustein der Mobilität der Truppen: „Heute fahren die Enkel jener Rekruten durch die Gegend, die vor 40 oder mehr Jahren mit den gleichen Fahrzeugen gefahren sind“, erzählt Müller. Das verdeutliche, wie groß der Investitionsbedarf hinsichtlich der Mobilität sei.

Des Weiteren seien auch Investitionen in Personal, persönliches Schutzmaterial für die Soldatinnen und Soldaten sowie in adäquate Bewaffnung nötig, die mehr kosten würden, als die Bundesregierung jetzt festgelegt hat, betont Müller. Der über Jahre aufgestaute Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Aufrüstung bedürfe einer deutlich höheren Steigerung des Budgets, stellt er klar. Die bekanntgegebene Erhöhung des Budgets um rund 22 Prozent würde nämlich zu mehr als der Hälfte von der Inflation sowie nachfragebedingt teurer gewordenen Rüstungsgütern aufgebraucht.