Die Zahl der Schlachtmöglichkeiten und die Zahl der Tiertransporte sind eng miteinander geknüpft. Die Rechnung ist logisch: Können mehr Tiere in Vorarlberg geschlachtet werden, müssen weniger ins Ausland transportiert werden.
Zwei Schlachthöfe 2020 geschlossen
Just, als die Diskussion um Kälbertransporte die Vorarlberger Politik beschäftigte, musste die Branche Anfang 2020 gleich zwei Hiobsbotschaften verdauen. Die Metzgerei Vonach, die erst zwei Jahre zuvor in Hohenems „efef“ übernommen hatte, musste den Schlachthof schließen. 2.000 Kälber pro Jahr sind bis dahin dort geschlachtet worden.
Kurz darauf gab der Betreiber des Dornbirner Schlachthofs bekannt, den Betrieb früher einzustellen als geplant. Dorthin sind jährlich rund 6.000 Rinder gekommen. Eigentlich hätte der Schlachthof Dornbirn noch bis Ende 2021 weitergeführt werden sollen. Was also tun? Für die Landespolitik stand fest: Sie muss einspringen. Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) an die Neos zeigt nun: Das hat einiges gekostet.
„Vorarlberg Fleisch GmbH“ sollte einspringen
Um den Schlachthof betreiben zu können, gründete die Landwirtschaftskammer die „Vorarlberg Fleisch GmbH“. Sie hat den Schlachthof übernommen, um ihn planmäßig bis Ende 2021 weiterbetreiben zu können. Im Aufsichtsrat saßen Landesrat Christian Gantner sowie Vertreter aller Parteien. Gleichzeitig lief bereits die Suche nach einer Schlachtmöglichkeit für die Zeit danach.
Zunächst stand ein Genossenschaftsmodell mit einem landeseigenen Schlachthof im Mittelpunkt der Suche. Landesrat Christian Gantner engagierte eigenhändig einen Berater, der 125.000 Euro dafür verrechnete. Der Rechnungshof kritisierte kürzlich die Vergabe, Gantner hat sich dafür entschuldigt. Aus dem Schlachthof ist bekanntlich nichts geworden.
Als nächste sollte eine Kooperation zwischen Metzgerei Walser und dem Land Vorarlberg Abhilfe leisten. Die Pläne waren so gut wie fertig. Für das Raumprogramm, die Umbauplanung, die Prüfung der baulichen Umsetzung und den Businessplan gingen insgesamt 55.000 Euro an externe Beraterfirmen. Auch aus der Kooperation mit Walser ist nichts geworden. Landesrat Christian Gantner betont: „Da waren wir schon relativ weit, die Pläne waren eigentlich fertig. Beim Businessplan hat man gesehen, dass es schwierig werden könnte.“
Wettbewerbsrecht ließ mögliche Alternativen scheitern
Sowohl beim Landesschlachthof als auch bei der Kooperation stand das Wettbewerbsrecht im Weg. Laut der De-Minimis-Verordnung der EU dürfen innerhalb von drei Jahren nämlich nur 200.000 Euro an öffentlichem Geld zugeschossen werden. Interessantes Detail am Rande: Die Zuschüsse des Landes an den Schlachthof Dornbirn in den Jahren 2020 und 2021 betrugen exakt 199.998,50 Euro:
Metzgereien fangen weggefallene Kapazitäten auf
Als aus der Kooperation mit der Metzgerei Walser nichts geworden ist, zauberte die Landesregierung das „Metzgerei Netzwerk“ aus dem Hut. Die Metzgerei Gstach und die Metzgerei Natter haben die Schlachtungen übernommen und sollen demnächst ausgebaut werden. Das Resultat: Laut Landesrat Gantner können die beiden Metzgereien die weggefallenen Schlachtkapazitäten auffangen.
Unterdessen ist die „Vorarlberg Fleisch GmbH“ ruhend gestellt worden. Geschäftsführer ist Stefan Simma, im Hauptberuf Direktor der Landwirtschaftskammer Vorarlberg und damit des Eigentümers. Er erklärt, weshalb die GmbH nicht geschlossen worden ist: „Eine Gründung kostet viel Zeit und Geld. Eine Ruhendstellung kostet fast nichts. Falls man die GmbH also doch nicht braucht, haben wir sie schon und können sie übertragen.“
„Vorarlberg Fleisch GmbH“ hat Absatzwege gehalten
Das Konto der „Vorarlberg Fleisch“ ist noch 50.000 Euro im Minus. Das wird die Kammer übernehmen müssen, sagt Simma. Er betont: „Der Übergang 2020 beim Schlachthof war enorm wichtig. Ohne Vorarlberg Fleisch hätte man gar nicht mehr geschlachtet. Ich glaube nicht, dass es dann eine Nachfolge gegeben hätte.“ Gantner bläst ins selbe Horn: „Vorarlberg Fleisch hat auch die Metzger beschäftigt, die dort gearbeitet haben. Die GmbH war nötig, um die Absatzwege zu halten. Ein möglicher zukünftiger Schlachthof hätte ohne Weiterbetrieb schlechte Voraussetzungen gehabt.“
Daniel Allgäuer von der FPÖ und Johannes Gasser von den Neos sehen das ähnlich. Damals hätte man eben handeln müssen. „Das Netzwerk haben wir mitgetragen“, betont Allgäuer. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liege aber an Landesrat Gantner. „Wir hatten keine Zeit mehr. Aber wir wussten schon 2015, dass Dornbirn die Pforten schließt. Da wurde vieles verschlafen.“ Johannes Gasser bekräftigt: „Das Netzwerk ist eine gute Lösung. Die bestehenden Unternehmen bringen das wirtschaftliche Wissen schon mit.“
Schlachthof wird im Land gebraucht
Die hohen Zuschüsse innerhalb von kurzer Zeit zeigen auch, wie schwierig es ist, einen Schlachthof zu betreiben. Die Landesregierung hätte im Jahr 2022 für Dornbirn gar nichts mehr ausgeben dürfen – die 200.000-Euro-Grenze war schon erreicht. Gantner bestätigt: „Es ist schwierig, so etwas wirtschaftlich zu betreiben. Uns ist aber klar, dass wir einen Schlachthof im Land brauchen.“
Johannes Gasser ist auch überzeugt: „Es ist ja kein Geheimnis, dass so ein Schlachthof nicht gewinnbringend betrieben werden kann. Sonst hätten es genügend Private übernommen.“ Schon in der Vergangenheit seien immer wieder Ausfallshaftungen und Abgangsdeckungen an den Dornbirner Schlachthof notwendig gewesen. „Darum ist es keine Überraschung“, sagt Gasser. Die Antwort auf seine Anfrage zeige, dass man besser mit Schlacht- und Zuchtprämien arbeitet, statt einen Schlachthof finanziert. Auch so könnte die Zahl der Kälbertransporte minimiert werden. Und: „Man sieht an der Anfragebeantwortung, dass man genau schauen muss, was mit dem Geld in der Kammer passiert.“