Beate Meinl-Reisinger
ORF Vorarlberg
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Politik

10 Jahre NEOS: Meinl-Reisinger in Vorarlberg

Vor zehn Jahren ist in Österreich eine neue Partei gegründet worden: die NEOS. Gleich bei der ersten Wahl haben sie den Einzug in den Nationalrat geschafft. Zum Jubiläum absolviert die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Tour durch Österreich und machte am Donnerstag Halt in Vorarlberg, um über Teuerung und Energiekrise zu sprechen.

Was die Energiezukunft anbelangt, setzen die NEOS besonders auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dementsprechend wird kein Verständnis dafür gezeigt, dass manche Bundesländer beim Thema Windkraft auslassen.

Windkraft in allen Bundesländern gefordert

„In allen Bundesländern braucht es jetzt Flächen, die zur Verfügung gestellt werden sollen“, betont Meinl-Reisinger. Hierfür erwarte sie sich mehr „Leadership“ vonseiten der Bundesregierung, denn man befinde sich in einer schwierigen Situation.

Man müsse sich jetzt mit solchen Freiheitsenergien unabhängig vom russischen Gas machen und die Preise wieder senken, damit sich die Menschen den Strom wieder leisten können. „Da braucht es Windkraft in jedem Bundesland, auch in Vorarlberg“, stellt Meinl-Reisinger klar.

NEOS-Chefin zu Gast im Landesstudio

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der NEOS geht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger auf Österreich Tour. Am Donnerstag besuchte sie das Landesfunkhaus in Dornbirn, wo sie über aktuelle Themen – wie der Energiekrise oder dem Parteienfördergesetz in Vorarlberg – gesprochen hat.

Erhöhte Pensionen fordern arbeitende Menschen

Die Pensionserhöhungen von bis zu über zehn Prozent samt Einmalzahlungen sehen die NEOS mit gemischten Gefühlen. Meinl-Reisinger betont, dass man dabei nicht auf die arbeitenden Menschen vergessen dürfe: „Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die hart arbeitenden Menschen da in Vergessenheit geraten“, gibt sie zu bedenken.

Die arbeitende Bevölkerung würde mit ihrer Steuerleistung alle Kosten stemmen. So müssten sie unter anderem die erhöhten Preise für den Kindergartenbesuch, der in Vorarlberg nicht kostenlos ist, aufbringen. Auch die Kosten für Nachhilfe, den täglichen Einkauf, Strom und Gas seien gestiegen, betont Meinl-Reisinger.

Besonders problematisch sei dabei, dass genau diese Menschen gleichzeitig nicht mit einer Gehaltserhöhung rechnen könnten: „Sie haben nicht die Chance auf eine zehnprozentige Gehaltserhöhung, eben weil auch der Spielraum bei den Unternehmen nicht da ist, weil der Staat zu viel wegfrisst“, erklärt sie.

Parteienförderungsgesetz als erster Schritt

Das in Vorarlberg neu beschlossene Parteienförderungsgesetz soll mehr Transparenz bringen. Für Meinl-Reisinger sei das allerdings nur ein erster Schritt. Sie stellt dabei die Frage, ob der Landeshauptmann bei seiner Rückkehr einen demütigen und reuigen Eindruck auf die Bevölkerung gemacht habe. „Diesen Eindruck haben wir nicht“, legt sie die Perspektive der NEOS offen.

Besonders im Bereich der parteinahen Vereine und Bünde gebe es weiterhin Handlungsbedarf, damit die in Kritik geratenen Geldflüsse der Vergangenheit angehören, merkt sie an. „Das ist noch ein weiter Weg bis zur wirklichen Transparenz, wo man sagt, Parteien legen echt Rechenschaft ab“, betont Meinl-Reisinger.