Vorarlberg und die Quote – die Geschichte wiederholt sich. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 stand die Betreuungsquote der Bundesländer erstmals im Fokus. Vorarlberg kämpfte viele Monate, bis die zugesagte Quote erfüllt werden konnte. Erst als Großquartiere in Hallen eröffnet wurden, schaffte die Landesregierung das Ziel. Auch jetzt hinkt Vorarlberg bei der Quote wieder hinterher. Und wieder könnten Hallen die Lösung sein – Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betont aber, dass Kleinquartiere bevorzugt werden.
Über 100 Plätze fehlen
Am 1. Juli 2016 befinden so viele Menschen in der Grundversorgung wie schon lange nicht mehr. 85.299 Asylwerber müssen in Österreich betreut werden. Für 4,4 Prozent davon ist Vorarlberg verantwortlich. Diese Quote haben die Bundesländer in einer sogenannten 15a-Vereinbarung mit dem Bund vereinbart. Sie richtet sich nach dem Bevölkerungsschlüssel. Damals musste im Land also Platz für rund 3.700 Asylwerber geschaffen werden.
Mittlerweile sind es mehr. Am 1. September 2022 befanden sich 89.520 Menschen in der österreichischen Grundversorgung. Darunter befinden sich vor allem Menschen aus der Ukraine. Das heißt: Laut Quote müssen fast 4.000 Asylwerber in Vorarlberg untergebracht werden. So viele sind es aber nicht. Derzeit sind in Vorarlberg 2.800 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Das bedeutet: Vorarlberg erfüllt die Betreuungsquote um rund 70 Prozent.
Angespannter Wohnungsmarkt
Andreas Babler (SPÖ) ist Bürgermeister der niederösterreichischen Stadt Traiskirchen – der Stadt mit dem größten Erstaufnahmezentrum in Österreich. In einem Interview mit der „Zeit“ stellte er fest: „Es eskaliert schon wieder.“ Auch, weil fast kein Bundesland die Quote erfüllt.
Vorarlbergs zuständiger Landesrat Gantner ist sich der Aufgabe bewusst: „Wir sehen es als unsere Verantwortung, uns auch an der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen.“ Vorarlberg habe die Sondersituation, dass der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. „Es ist grundsätzlich schon schwierig, Wohnungen zu finden. Umso schwieriger ist die Suche nach Unterkünften für geflüchtete Menschen.“
Viele Menschen aus der Ukraine
Unter den 89.000 Asylwerberinnen und Asylwerbern in Österreich kommen 58.000 Menschen aus der Ukraine. In Vorarlberg befinden sich 2.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. 350 haben bereits eine Arbeit, 1.650 sind noch in der Grundversorgung. Dazu kommen 1.200 Asylwerberinnen und Asylwerber aus anderen Ländern.
Hallen wieder möglich
In Vorarlberg sollten es bald mehr werden. Rund 300 Plätze sind schon wieder in Aussicht, sagt Gantner. Zur Erfüllung der Quote könnten auch wieder größere Quartiere eine Rolle spielen. „Unsere Philosophie ist zwar nach wie vor, dass wir versuchen, Personen möglichst in allen Gemeinden unterzubringen. Und dass wir glauben, dass Einheiten von 20 bis 25 Personen besser sind, um die Menschen nachhaltig zu integrieren. Aber wir schließen natürlich nicht aus, dass wir auch wieder eine Halle benötigen.“
Zwei größere Quartiere gibt es derzeit in Vorarlberg. In der Tennishalle in Nenzing und einem Hotel im Montafon werden momentan je rund 100 Menschen beherbergt. Container zur Unterbringung sind momentan für Gantner noch kein Thema.
Platz für den Winter schaffen
Gantner geht davon aus, dass im Winter noch einmal mehr Flüchtlinge kommen. Um vorbereitet zu sein, wird versucht, Asylberechtigte aus den Grundversorgungsquartieren zu bekommen – also dass sie eine Wohnung finden. Denn unter den Menschen in Grundversorgungsquartieren befinden sich auch einige, die eigentlich schon raus dürften. Wenn da der Vorarlberger Wohnungsmarkt nicht wäre.
Mehr Geld für unbegleitete Minderjährige gefordert
Derzeit werden in Vorarlberg 81 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut. Um mehr zu betreuen fehle es sowohl am Personal als auch am Geld, so Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Derzeit zahlt der Bund 95 Euro pro Tag für die Betreuung, Wiesflecker fordert wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern mindestens 150 Euro pro Tag. Ansonsten wäre es nicht möglich, Kinder und Jugendliche von Traiskirchen nach Vorarlberg zu übernehmen.