Der Vorarlberger Seniorenbund ist ein Verein. Und er ist eine Teilorganisation der ÖVP. Ist der Verein also Teil der ÖVP? Das Sportministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt: Ja. Der Seniorenbund entgegnet: Nein. Die endgültige Antwort dieser Frage hat finanzielle Folgen. Sie entscheidet, ob der Seniorenbund 24.700 Euro Coronavirus-Förderungen zurückzahlen muss. Bisher hat er es nämlich nicht getan.
Coronavirus-Hilfen in zwei Tranchen
Ausgangspunkt der ganzen Geschichte sind der NPO-Fonds und die Coronavirus-Krise. NPO steht für Non-Profit-Organisationen, also für gemeinnützige Vereine. Mit dem Geld aus dem Fonds griff die Bundesregierung während der Lockdowns den gebeutelten Vereinen unter die Arme. Vor allem Sportvereine haben davon profitiert. Auch der Seniorenbund suchte um Unterstützung an. Am 6. November 2020 erhielt der Verein 21.188,59 Euro, am 6. Juni 2021 folgten noch einmal 3.511,74 Euro. Macht insgesamt 24.700,33 Euro CoV-Förderung für den Seniorenbund.
Rückzahlung gefordert
Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der oberösterreichische Seniorenbund fast zwei Millionen Euro erhalten hat. Also nahm sich das Ministerium noch einmal alle Förderungen vor – und siehe da: Auch die Förderung des Vorarlberger Seniorenbundes wurde bekannt. Nach eingehender Prüfung beschloss das Sportministerium Ende Juli, dass Vorarlbergs Seniorenbund das Geld zurückzahlen muss. Ein Ministeriumssprecher erläutert auf Anfrage des ORF Vorarlberg: „Der Seniorenbund Vorarlberg übermittelte im Zuge dieser Prüfungen Unterlagen, aus denen nicht zu erkennen war, dass es sich bei der Fördernehmerin um eine von der Teilorganisation rechtlich und wirtschaftlich getrennte Organisation handelt.“
Neue Unterlagen
Bis Ende August hatte der Seniorenbund Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Das hat er aber nicht getan. Seniorenbundobmann Werner Huber konnte nämlich nicht verstehen, warum der Verein laut Parteiengesetz als Teil der ÖVP gesehen wird. „Der Seniorenbund Vorarlberg ist seit 1976 ein ganz normaler eingetragener Verein mit circa 17.000 Mitgliedern, davon sind nur circa 3.300 gleichzeitig auch ÖVP-Mitglieder“, erklärt Huber. Kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist hat der Seniorenbund weitere Unterlagen ans Ministerium geschickt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigt, dass diese neuen Unterlagen derzeit geprüft werden. „Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird vom Versand eines Mahnschreibens abgesehen.“
Das Geld steht jedenfalls schon bereit. Bei einer Vorstandssitzung Ende September beschloss der Vorarlberger Seniorenbund, dass diese 24.700 Euro einem Notar übergeben werden. Er soll sie treuhänderisch verwalten, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.
Jungbauern dürfen Geld behalten
Ein anderer Verein hat Anfang September eine positive Nachricht aus dem Ministerium erhalten. Die Vorarlberger Jungbauernschaft stand ebenfalls auf der Liste jener Vereine, deren CoV-Förderung geprüft wurde. Am 12. September stellte das Ministerium fest: Laut Parteiengesetz ist die Jungbauernschaft nicht als Teil einer Partei zu sehen. Die Förderung war also rechtens.