Künftig soll im Kontrollausschuss über die Ausstattung beraten werden, so die Forderung. Die LRH-Direktorin hofft auf drei zusätzliche Stellen. „Wir haben im Budget für das kommende Jahr um drei weitere Mitarbeiter gebeten, zwei davon wären für die Parteienförderungsprüfung vorgesehen, einer hat uns ohnehin schon gefehlt“, so Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr am Donnerstag zur APA. Neben ihr sind sechs Vollzeitprüfer im Einsatz, damit sei man österreichweit der kleinste Prüfhof und bereits jetzt „sehr am Anschlag“.
„Umfang und Genauigkeit bei Prüfungen beschränkt“
Die drei zusätzlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter brauche man jedenfalls, um die neuen Aufgaben zu schaffen. Prüfer brauchten aufgrund des sehr spezifischen Aufgabengebiets zudem bis zu einem Jahr, bis sie voll einsatzfähig seien, so die Direktorin. Als 2013 die Gemeindeprüfkompetenzen dazukamen, sei etwa nur eine weitere Person bewilligt worden. Damit müsse klar sein, dass man in Umfang und Genauigkeit bei den Prüfungen weiter beschränkt sei. „Es muss aber eben der Landtag bestimmen, wie viel ihm Kontrolle wert ist“, betonte Eggler-Bargehr. Sie hoffe jedenfalls sehr auf Verstärkung.
Opposition will Beratung im Kontrollausschuss
Nicht zuletzt aufgrund der Änderungen im Parteienförderungsgesetz – der Landesrechnungshof erhält die Befugnis, die Parteien zu prüfen – werde es unabdingbar sein, die Ressourcen des LRH zu erweitern, begründete die Opposition ihren Antrag. Bisher stellt die Landesregierung nach Mitteilung des Landtagspräsidenten, der zuvor den LRH-Direktor anhört, die erforderlichen Mittel sowie Personal zur Verfügung.
Darüber hinaus gehende Festlegungen gebe es nicht, so die Kritik von FPÖ, NEOS und SPÖ. Die Opposition will die Beratung darüber künftig im Kontrollausschuss abhalten, dabei müsse auch der Direktor bzw. die Direktorin gehört werden. In der Folge soll die Landesregierung die erarbeitete Empfehlung in den Landesvoranschlag übernehmen müssen.
Grüne empfinden Vorschlag der Oppositiones als „sinnvoll“
Seitens der ÖVP zeigte man sich zurückhaltend. Man erkenne den künftigen Mehraufwand beim LRH an, wolle aber erst das direkte Gespräch mit der Direktorin suchen und den Vorschlag mit dem Koalitionspartner prüfen. Seitens der Grünen erklärte Klubobfrau Eva Hammerer, sie halte eine Behandlung im Ausschuss samt Anhörung der Direktorin für „sinnvoll“. „Vorarlberg ist das einzige Land, dass das noch nicht hat“, so Hammerer.
Auch Eggler-Bargehr hielt fest, dass das von der Opposition vorgeschlagene Vorgehen Usus in allen anderen Landesrechnungshöfen Österreichs sei, mit Ausnahme Wiens. Über das Budget in einem Ausschuss zu beraten, würde somit Gleichklang mit den anderen Bundesländern schaffen und der Rolle des Landtags in Hinblick auf den Landesrechnungshof als sein Organ entsprechen.