Über 80 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich trotz strömenden Regens um 11 Uhr vor dem Landhaus in Bregenz. Kritisiert wird, dass Österreich zwar bereits 2008 die entsprechende UN-Konvention unterzeichnet hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aber noch immer nicht den gleichen Zugang zu Bildung haben wie jene ohne Behinderungen. „Wir warten nun schon seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich – also 14 Jahre – auf die Umsetzung der darin enthaltenen Rechte für Menschen mit Behinderungen, zu der sich Österreich verpflichtet hat“, erklärt Karin Stöckler, Präsidentin des ÖZIV-LV Vorarlberg.
Oft kein Zugang zu Persönlicher Assistenz
Barrierefreiheit sei weiter die Ausnahme und nicht die Regel. Auch könnten viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben. Dieses Fehlen von Persönlicher Assistenz führe in vielen Fällen zu unvermeidbaren Notsituationen. „Teilweise wurden die Stundensätze für soziale Dienstleistungen und auch Persönliche Assistenz Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. Behinderten Menschen droht nicht nur die Armutsfalle, sie geraten in persönliche Notsituationen. Dann ist z.B. Schlafen im Rollstuhl oder wenig Trinken, um nicht auf die Toilette zu müssen, der einzige Ausweg“, schildert Christoph Dirnbacher, geschäftsführender Vorstand der WAG Assistenzgenossenschaft im Vorfeld der Demonstrationen in einer Aussendung.
Fehlen eines inklusiven Bildungssystems wird kritisiert
Neben der Assistenz bemängeln Vereine und NGOs zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung vor allem das Fehlen eines inklusiven Bildungssystems, barrierefreier Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen und existenzsichernder Arbeit nach dem Motto „Lohn statt Taschengeld“. Brigitte Heller vom Verein Lichterkette forderte außerdem ein Schulfach zur Förderung der psychischen Gesundheit.
„Das ist kein ‚nationaler‘ Aktionsplan. Das ist ein Stückwerk aus mehr oder weniger fortschrittlichen Maßnahmen. Hier ist weder ein nationaler Schulterschluss aller Länder zu erkennen noch ist eine Gesamtstrategie aller Ministerien sichtbar. Eine nationale behindertenpolitische Gesamtstrategie fehlt nach wie vor“, sagt Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.