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Philipp Horak/ÖBB
Philipp Horak/ÖBB
Wirtschaft

Mehrwertsteuer-Aus für „Öffi“-Tickets gefordert

Österreichs Gewerkschaft fordert, dass die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets abgeschafft wird. Für Vorarlbergs ÖGB-Chef Reinhard Stemmer zeigt das 9-Euro-Ticket in Deutschland, dass günstige Tickets die Inflation drücken.

Die Gewerkschaften aus Vorarlberg, Baden-Württemberg (D), Liechtenstein und Thurgau (CH) trafen sich am Dienstag in Dornbirn, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu präsentieren. Neben der Spritpreisbremse in Deutschland habe das 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Verkehr die Inflation gebremst, sagt Bärbel Mauch vom deutschen Gewerkschaftsbund.

Gewerkschaften im Kampf gegen die Preisexplosion

Wegen der massiven Preiserhöhungen hat sich am Dienstag in Dornbirn der Gewerkschaftsrat Bodensee getroffen und Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung für Arbeitnehmer vorgestellt.

Vorarlbergs Gewerkschafts-Chef Reinhard Stemmer fordert deshalb, dass im öffentlichen Verkehr die Mehrwertsteuer abgeschafft wird. Eine Kommission soll aber überwachen, ob die Steuerentlastung bei den Kunden auch komplett ankommt. Und falls nicht, müsse gestraft werden. Eine weitere Forderung haben alle Gewerkschaften gemeinsam: Der Strompreis soll vom Gaspreis entkoppelt werden. Das würde die Inflation insgesamt stark senken, sagen die Arbeitnehmervertreter.

Stemmer hält Arbeitskampf in Österreich für möglich

Die Metaller in Österreich fordern bekanntlich 10,6 Prozent mehr Lohn. Und auch die Eisenbahner verhandeln bereits, sie fordern 500 Euro brutto mehr Lohn. Stemmer hält auch Arbeitskampfmaßnahmen für möglich. „Wir werden sicher wieder die Bevölkerung mit einbinden. Es wird natürlich dementsprechend bekanntgegeben, wenn es Maßnahmen gibt. Es geht im Extremfall auch bis zum Streik. Das ist aber das letzte Mittel“, so Stemmer.

„Die Regierung hat noch Möglichkeiten die Teuerung zu senken. Dann werden die Forderungen gegenüber den Arbeitgebern mitunter nicht so hoch ausfallen. Wir wollen das aber abgefedert haben und es wird ein harter Arbeitskampf werden“, meint Stemmer.

Auch Nachbarländer vor harten Verhandlungen

Auch in Deutschland erwartet sich die Gewerkschaft harte Lohnverhandlungen. Bärbel Mauch vom Deutschen Gewerkschaftsbund meint: „Die erste Verhandlungsrunde ist ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeber jammern und meinen es sollte eine Nullrunde geben. Die Vorstellungen sind weit auseinander. Bis Ende Oktober gilt bei uns noch die Friedenspflicht. Danach wird es zum Arbeitskampf kommen.“

Die Gewerkschaften in der Schweiz und in Liechtenstein fordern bis zu fünf Prozent mehr Lohn. Das liegt daran, dass dort die Inflation nur rund 3,5 Prozent beträgt. Das ist aber auch so hoch, wie schon seit Anfang der 1990er nicht mehr.