Leonore Gewessler
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Politik

Gewessler: Gas-Vertrag mit Deutschland bald fixiert

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Montag bei einem Vorarlberg-Besuch weiter überzeugt, dass sich Deutschland im Gasnotfall solidarisch zeigen wird. Es gebe eine entsprechende Übereinkunft mit Minister Robert Habeck (Grüne), ein Vertrag werde „in den nächsten Wochen“ fixiert, beruhigte Gewessler.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte auf Rechtssicherheit bei der Gasdurchleitung durch Deutschland in die westlichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol gedrängt. Bei einem Treffen im Juli hatten sich Österreich und Deutschland bereits auf die Eckpunkte geeinigt. Ein gültiger Vertrag, der den Zugriff auf das in Oberösterreich eingespeicherte Gas garantiert, fehlt aber seither.

Raschere Genehmigungsverfahren für Wasserkraftprojekte

Vorarlberg wünscht sich zudem, dass es künftig nicht nur für Windkraft sondern auch für Wasserkraft-Projekte raschere Genehmigungsverfahren gibt. Die Ministerin sah ein „gemeinsames Anliegen“, die entsprechende Novelle zum UVP-Gesetz soll „so rasch als möglich ins Parlament“. Bei Windkraft gebe es noch Potenzial in allen Bundesländern, auch in Vorarlberg, das es zu heben gelte. Im Ländle steht bisher kein einziges Windrad. Weiter warten heißt es bei der Alternativen-Prüfung der Bodensee-Schnellstraße S18. Sie rechne mit einer Präsentation Anfang 2023, so Gewessler dazu.

Energieministerin Gewessler in Vorarlberg

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist derzeit stark gefordert. Sie muss die Energiekrise meistern, ohne ihre klimapolitischen Ziele über Bord zu werfen. Und dann kommen auch noch umstrittene Straßenprojekte dazu, bei denen sie als zuständige Ministerin für Mobilität auf der Bremse steht. Am Montag war sie auf Besuch in Vorarlberg, wo sie zunächst einmal ein Vorzeigeprojekt präsentiert hat.

„Heuer gibt’s Decken“ statt Heizpilzen

Geht es nach der Klimaschutzministerin muss man sich tatsächlich auf einen Winter ohne Heizpilze in Gaststätten einstellen, in der Koalition gebe es weiter Verhandlungen dazu. Wenn man die privaten Haushalte um Energieeinsparungen bitte, sei es legitim, auch auf Werbebeleuchtungen um drei in der Früh und das Heizen der Freiluft zu verzichten, erklärte Gewessler. Es handle sich um eine „temporäre Regelung in einer Ausnahmesituation“, betonte sie. „Das verstehen die Menschen im Land, dass das heuer anders ist. Heuer gibt’s Decken“, so die Ministerin.

Energiekostenzuschuss soll auch für Betriebe kommen

Weiter festhalten wollte Gewessler an der CO2-Steuer. Man müsse „raus aus der Erpressbarkeit durch Putin“, raus aus fossilen Energien. „Hier ist unser Steuersystem ein wichtiger Baustein“, betonte sie und erinnerte an den Klimabonus samt Antiteuerungsbonus. In Hinblick auf die unter den hohen Energiekosten stöhnenden Betriebe liefen in Wien Gespräche zu einem Energiekostenzuschuss. Man brauche ein zielgerichtetes Instrument, „das auch die Kleinen nicht vergisst“. Es gelte, aus den Corona-Hilfen zu lernen.