Für den Spezialfall Windkraft sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) kürzer und andere Behördenverfahren einfacher werden – so der Wille von Energieministerin Gewessler. Wird diese Gesetzesnovelle beschlossen, könnten sich die ersten Windräder in Vorarlberg schon in zwei Jahren drehen, schätzt Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne).
Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner (ÖVP) hält hingegen nicht viel von der Novelle. Er sei grundsätzlich für schnelle Behördenverfahren im Energiebereich, aber das dürfe nicht nur für die Wind-, sondern auch für die Wasserkraft gelten. Und beim Bau von Windrädern müssten Gemeinden und Anrainer einbezogen werden, erklärt Wallner die Gründe für seine Ablehnung der Novelle im ORF-Interview mit Andreas Feiertag.
Wallner: Das erste ist, dass bei der Windkraft die Gemeinden übergangen werden sollten, was die Widmung angeht. Da wird die Kompetenz der Gemeinden ausgehebelt – und damit auch die Mitsprache vieler Bürgerinnen und Bürger. Das wird so nicht laufen, das haben wir kritisiert. Wenn irgendwo ein Windrad aufgestellt werden soll, dann braucht es die Verfahren dazu. Und selbstverständlich muss die Gemeinde in ihrer Raumplanung ein ordentliches Mitspracherecht haben.
ORF: Diese Novelle hätte aber auch für die Wasserkraft gewaltige Auswirkungen …
Wallner: Ja. Es ist insofern unbefriedigend, dass man auf der einen Seite bei der Windkraft mehr Tempo will und bei der Wasserkraft verzögert. Das passt für Vorarlberger Verhältnisse nicht. Unser größtes Potenzial liegt in der Wasserkraft. Wir planen ja große Kraftwerksvorhaben. Das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs soll in Vorarlberg entstehen. Da wird mir gesagt, nach der jetzigen Planung könne das 2037 frühestens ans Netz. Das ist um Jahre zu spät. Was ich eigentlich einfordere, ist, dass man österreichweit priorisiert. Dass man für die Energiewende klar sagt: Da gibt es einige Großprojekte und die müssen deutlich schneller gehen. In der jetzigen Gesetzesnovelle erkenne ich gar nichts in diese Richtung.
Im Gegenteil: Es ist in vielen Bereichen eher eine Verlängerung von Verfahren zu erwarten, auch eine Zunahme von Verfahren. Das hat auch Auswirkungen auf die Kleinwasserkraft. Da werden Schwellenwerte im Gesetz gesenkt. Das heißt, wenn eine Region ein Kleinwasserkraftwerk errichten will, ist es schon ab einem sehr geringen Schwellenwert notwendig, UVP-Verfahren durchzuführen. Das wird das Ganze in die Länge ziehen. Auch das passt für Vorarlberger Verhältnisse nicht. Solche Projekte müssen künftig auch gehen, das gehört beschleunigt und nicht verzögert.
ORF: Jetzt ist diese Novelle im Bund bereits akkordiert und abgestimmt. Vorarlberg hat in einer Stellungnahme seine Ablehnung kundgetan. Wie groß sehen Sie denn die Chancen, dass diese Novelle noch im Sinne des Landes korrigiert wird?
Wallner: Das ist eine gute Frage. Das ist jetzt eingebracht worden, und ich gehe davon aus, dass die Beschlussfassungen vorbereitet werden. Aber wenn man jetzt auf die westlichen Bundesländer schaut, dann ist klar, dass wir bei der Wasserkraft weitere Schritte benötigen. Wenn es bei der Novelle nicht geht, dann sicher bei der nächsten.
ORF: Sollte die Novelle so durchgehen, wie sie jetzt in Begutachtung vorliegt, teilen Sie denn die Zuversicht Ihres Landesrates Daniel Zadra, dass sich bereits in zwei Jahren die ersten Windräder in Vorarlberg drehen könnten?
Wallner: Das kann ich jetzt nicht sagen. Jedenfalls ist angekündigt worden, dass jetzt Projekte in Prüfung gehen. Dort, wo ein Projekt vorgelegt werden kann, wo die örtliche Zustimmung vorhanden ist, wo die Bevölkerung mitgehen kann, da kann das auch entstehen. Aber es muss uns immer auch klar sein, dass das Potenzial in Vorarlberg dort begrenzt ist.
Und ich will nicht Windkraft gegen Wasserkraft ausspielen oder Wasserkraft gegen Windkraft. Es sollen die Möglichkeiten, die da sind, auch genützt werden. Aber klar muss uns sein: Ein Windrad ist immer auch ein großer Eingriff. Ich schaue mir das Ganze an, wenn ein gutes Projekt vorliegt, dann kann das gehen. Das kann schnell gehen. Aber was kein gutes Rezept ist, ist zu glauben, man kann die Gemeinden in ihrer Kompetenz übergehen.