Nachdem vor kurzem bereits FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz in Vorarlberg für sich Stimmung gemacht hat, war am Sonntag Michael Brunner von der MFG-Partei in Bregenz auf Wahlkampftour. MFG steht für „Menschen, Freiheit, Grundrechte“, sie hat sich gegen die Covid-Maßnahmen gestellt. Und weil diese Maßnahmen von der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen umgesetzt wurden, weiß der Jurist Brunner auch, was seine erste Amtshandlung wäre, wenn er gewählt würde: Die ganze Bundesregierung nach Artikel 70 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz entlassen. „Dann würde eine Übergangsregierung etabliert werden, es würde dann zwangsläufig zu Neuwahlen kommen und damit wird der Volkswille neu abgebildet“, so Brunner.
Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung
Brunner tritt für das Amt an, um große Veränderungen durchzusetzen, wie er sagt. Er wolle einen kompletten Wandel „im Sinne des Rechtsstaates und der Demokratie, beispielsweise eine vollkommene Entpolitisierung der Justiz, eine Weisungsfreiheit für die Staatsanwaltschaft, eine Entpolitisierung so weit wie möglich für die Verwaltung, die Einführung einer Direkten Demokratie“. Das Volk solle maßgeblich an der Gesetzgebung und am politischen Leben beteiligt sein, fordert Brunner. Und er wolle, wenn er gewählt werde, „ein aktiver, neutraler Friedenspolitiker sein“.
Brunner gegen Sanktionen
Deshalb setzt sich Brunner für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ein und ist davon überzeugt, den Krieg in der Ukraine mit Verhandlungen beenden zu können. Die Sanktionen hätten der EU nichts gebracht, so Brunner.
Davon, dass man mit einem Ende der Sanktionen die Ukraine im Stich lassen könnte, sei keine Rede. Vielmehr lasse man die Ukraine jetzt im Stich. Wenn die EU Kriegsmaterial in ein kriegführendes Gebiet liefere, betreibe sie Kriegshetze und keine Friedenspolitik.
Hofburg-Kandidat Brunner in Bregenz
Der Jurist Michael Brunner, Mitbegründer der Partei MFG und Kandidat zur Bundespräsidentenwahl, ist Sonntagnachmittag in Bregenz gewesen.
Wahl am 9. Oktober
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 9. Oktober statt. Neben Michael Brunner treten sechs weitere Kandidaten an, unter ihnen auch der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne).