Demo in Bregenz
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Politik

ÖGB-Demo in Bregenz: „Preise runter, Löhne rauf“

Unmittelbar vor dem Start der Herbstlohnrunde macht der Gewerkschaftsbund mobil im Kampf gegen die Teuerung. In ganz Österreich fanden am Samstag Demonstrationen statt – so auch in Bregenz. „Preise runter, Löhne rauf“, forderten Teilnehmer, die Politik müsse nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung setzen.

Die Demonstrationsteilnehmer – laut Gewerkschaftsangaben waren es rund 500, laut Polizei 250 – forderten die Bundesregierung auf, gegen die rasant steigenden Preise vorzugehen. „Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen sich finanziell massiv einschränken. Darum müssen die Preise runter“, forderte der ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer. Die Teuerung koste einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 3.000 Euro mehr im Jahr. „Und das ist einfach zu viel", so Stemmer.

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Strukturelle Maßnahmen gefordert

Die Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung wie die Erhöhung der Beihilfen oder die Abschaffung der „kalten Progression“ seien zu begrüßen, allerdings seien diese schon seit Jahren überfällig, so Stemmer weiter. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen erwartet sich die Gewerkschaft eine ordentliche Reallohnerhöhung.

Die Bundesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu setzen, die preissenkend wirken – etwa durch eine befristete Senkung der Steuern auf Treibstoffe, durch einen Preisdeckel für Wärmeenergie und durch eine Anti-Teuerungs-Kommission, um Preistreiberei zu verhindern, „damit sich niemand auf unsere Kosten die Taschen vollstopft“, so der Vorarlberger Gewerkschaftschef. Mit Einmalzahlungen würden die Preise nicht sinken, diese seien höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen brauche es strukturelle Maßnahmen wie die Anhebung von Kilometergeld, Ausgleichszulage und Sozialhilfe.

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ÖGB-Landeschef Reinhard Stemmer

Frauen besonders von Teuerung betroffen

Frauen seien von der Teuerung besonders betroffen, sagte die stellvertretende ÖGB-Landesvorsitzende und ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald. "Mehr als die Hälfte der Vorarlberger Frauen arbeitet Teilzeit. Mit der Teuerung fehlt es nun noch massiver an einem Einkommen, von dem man auch leben kann“, so Seewald.

Immer noch hätten Frauen in Vorarlberg über 24 Prozent weniger Einkommen als Männer. „Einmalhilfen sind hier nicht genug. Wir brauchen endlich höhere Löhne und genügend Kinderbildungseinrichtungen, um Beruf und Familie gut vereinbaren zu können“, forderte Seewald.

Armutskonferenz: Auch untere Mittelschicht unterstützen

Unterstützung für die Gewerkschaft kam von der Armutskonferenz, der Caritas und der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg. Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz, verwies auf eine OECD-Studie, wonach die unteren 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wurden. "Das sind die, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Die aktuellen Teuerungswellen sind für diese Menschen Gift.“

Die Bundesregierung dürfe demnach nicht nur die untersten zehn Prozent der Menschen mit geringen Einkommen unterstützen, sondern auch die untere Mittelschicht, so Diettrich.

Preise runter, Löhne rauf

Der Gewerkschaftsbund hat am Samstag in ganz Österreich zu Demonstrationen gegen die Teuerungswelle aufgerufen. Auch in Bregenz wurde protestiert. Die Forderung: Preise runter und höhere Löhne.

AK-Präsident: „Unternehmen werden zum Teil überfördert“

AK-Präsident Hubert Hämmerle forderte höhere Löhne und Gehälter. "Immer weniger Menschen finden mit ihrem Einkommen ein Auskommen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können“, so Hämmerle. Und wenn die Wirtschaft fordere, dass bei den Lohnverhandlungen die Förderungen des Bundes an die Arbeitnehmer:innen berücksichtigt werden müssten und Zurückhaltung zu üben sei, sei das mehr als zynisch.

„Die Unternehmer verlangen laufend Förderungen und sie werden zum Teil sogar überfördert. Üben sie deswegen Zurückhaltung, wenn ihre Gewinne immer weiter steigen? Natürlich nicht“, so Hämmerles Botschaft an die Arbeitgeber.

Demos in allen Bundesländern

Österreichweit nahmen nach Gewerkschaftsangaben 32.600 Personen an den Protestzügen teil – Demos wurden in allen Bundesländern abgehalten – mehr dazu in: news.ORF.at: 32.000 bei ÖGB-Demos gegen Teuerung