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Energie: Industrie fordert schnellere Hilfe

Die Vorarlberger Industriellenvereinigung beklagt, dass die Betriebe, die viel Strom und Gas brauchen, noch keinen Cent an Staatshilfe erhalten haben. Ein Gesetz ist seit gut eineinhalb Monaten in Kraft, aber es fehlen noch immer die Richtlinien, wie das Geld gerecht verteilt werden soll. Die Unternehmen bräuchten aber jetzt die Unterstützung, so IV-Präsident Martin Ohneberg im ORF-Interview.

Die Privathaushalte merken langsam, dass der Staat ihnen bei den Energiekosten hilft, aber die Industrie hat noch immer keinen Cent gesehen. Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz ist zwar seit Ende Juli in Kraft, aber es fehlen noch immer die Richtlinien, wieviel Geld an welche Unternehmen verteilt werden soll. Der Finanzminister hat 450 Millionen Euro bis Ende des Jahres für die Unternehmen reserviert. Der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, ist aber skeptisch, wie er im ORF Radio Vorarlberg-Interview mit Bettina Prendergast erklärt.

ORF: Es gibt das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. Oder einfacher gesagt: Unternehmen, die viel Energie brauchen, bekommen Geld vom Staat. Hat die Vorarlberger Industrie schon etwas von diesem Geld gesehen?

Ohneberg: Die Industrie hat noch nichts gesehen. Sie kann auch gar nichts gesehen haben. Das Gesetz ist Ende Juli in Kraft getreten, aber es fehlen noch die Förderrichtlinien und das ist genau das, was natürlich extrem problematisch ist, denn wir brauchen das dringend.

IV Präsident Martin Ohneberg
Industriellenvereinigung
Martin Ohneberg

ORF: Es heißt ja in diesem Gesetz, dass jeder Betrieb mit bis zu 400.000 Euro gefördert werden kann, in Einzelfällen natürlich auch darüber. 450 Millionen Euro sind dafür vorgesehen bis Ende Jahr. Reicht denn das überhaupt?

Ohneberg: Ich glaube nicht, dass es reicht. Ich glaube auch, dass Diskussionen stattfinden, ob das Volumen nicht erhöht werden wird, denn das Gesetz ist ja schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht worden. Währenddessen hat sich viel verändert, insbesondere bei der Preisentwicklung. Und darum glaube ich, ist es noch nicht final. Man verhandelt ja auf der anderen Seite auch das Stromkosten- Ausgleichsgesetz, das hat ein Volumen von 235 Millionen gehabt. Da fordert die Industriellenvereinigung zweieinhalb Milliarden. Also insgesamt kann man sagen, es ist zu wenig.

ORF: Und dieses angesprochene Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das ist ja noch in Begutachtung. Das heißt, da geht es ja noch länger, bis überhaupt irgendwas kommt. Die Bundesregierung lässt sich da ja ganz schön viel Zeit?

Ohneberg: Man muss zugutehalten, dass es sicher nicht ganz einfach sein wird. Erstens einmal hat man natürlich auf die europäische Ebene Rücksicht nehmen müssen. Man braucht das natürlich Beihilfen-rechtlich auch entsprechend genehmigt seitens der Europäischen Union. Dann gibt es natürlich die Abstimmung innerhalb der Regierung, die auch Zeit braucht. Und auf der anderen Seite versucht man es natürlich möglichst treffsicher zu machen, was bei Förderungen natürlich immer große Herausforderung ist. Aber Fakt ist: Es braucht einfach zu lange, weil es gibt einige, deren Stromlieferverträge ausgelaufen sind. Es gibt einige, wo sie Ende des Jahres auslaufen. Und dann gibt es natürlich einige, bei denen Energie in den letzten Jahrzehnten schon eine große Rolle gespielt hat in den Kosten. Die gehen damit anders drum und haben teilweise längerfristige Verträge. Und da haben wir natürlich ein entsprechendes Risikomanagement.

ORF: Jetzt heißt es aber immer, dass wir in Vorarlberg eh noch Glück haben mit unserem Strompreis, weil der ja viel niedriger ist. Wir kommen ja nicht einmal in den Genuss dieses Strompreis-Deckels, weil unsere Preise noch darunter liegen. Ist die Industrie da wirklich so benachteiligt in Vorarlberg, gerade wenn es um den Strom geht?

Ohneberg: Österreichweit ist der Vorarlberger Energiepreis niedrig – da haben Sie Recht. Das ist ja die Diskussion gewesen – bei den Privaten, das sich die Vorarlberger sozusagen nicht berücksichtigt finden, weil der Durchschnittspreis niedrig ist. Insgesamt kann man sagen, die Energiekosten sind natürlich definitiv, sie orientieren sich am Gas. Natürlich braucht man auch Gas als Energiequelle. Da haben wir Steigerungen teilweise je nach Unternehmen zwischen dem Sechs- und dem Achtfachen.

ORF: Hat denn die Industriellenvereinigung in Vorarlberg einen Überblick, wer wirklich diesen Zuschuss dann auch benötigt?

Ohneberg: Also das wäre jetzt völlig übertrieben, wenn ich sage, wir haben einen Überblick. Wir wissen, dass es einzelne Unternehmen gibt, die sehr betroffen sind. Warum? Weil einfach die Energie-Lieferverträge ausgelaufen sind und die teilweise auch das Problem haben, die Preise weitergeben zu können. Insbesondere natürlich, wenn es in den Handel geht. Und da gibt es schon durchwegs auch dramatische Informationen, die wir haben, wo es einfach für Unternehmen wirklich eng wird. Und für die muss natürlich rasch ein Hilfsmodell gefunden werden.