Die Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund sorgt weiter für Aufregung. Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in Wien fordert von Wallner die Lieferung von Akten. Innerhalb von zwei Wochen müssen diese geliefert oder begründet werden, warum keine Lieferung erfolgt.
Ende Juni hat Wallner eine 188-seitige Liste abgegeben. Dabei ging es um 755 gewerberechtliche, wasserrechtliche und umweltrechtliche Verfahren, die Unternehmen betreffen, die im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ des Wirtschaftsbundes inseriert hatten. Der Untersuchungsausschuss fordert aber Akten – mehr dazu in U-Ausschuss fordert Akten von Wallner.
BH-Sachbearbeiter waren mit Sichtung beschäftigt
Die 755 Verfahren seien von den Sachbearbeitern in den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften gesichtet worden, heißt es von der Landespressestelle. Dabei habe es sich um über 88.000 Seiten gehandelt, die in 214 Arbeitsstunden von den Sachbearbeitern der BHs behandelt worden seien. Zusätzlich seien weitere 8.000 Dokumente gesichtet worden, dafür habe es 360 Arbeitsstunden gebraucht. Hier hätten sich keine Hinweise auf Zusammenhänge mit dem Gegenstand der Untersuchungen ergeben. Das habe Wallner dem Ausschuss so geschrieben und darum die untersuchten Akten nicht nach Wien geschickt.
Begründung der Landesamtsdirektion
Für die Lieferung der Akten haben die Abgeordneten im U-Ausschuss Wallner eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Die Landesamtsdirektion muss nun dem Ausschuss noch einmal genau begründen, warum die Akten nicht geliefert worden sind. Ob die Akten geliefert werden müssen oder nicht, wird letztendlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
ÖVP-Frühstück: „Durchschaubares Manöver“
Die Akten-Anforderung ist für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück eine politische Inszenierung. Die Landesverwaltung habe das Verlangen des Ausschusses bereits Ende Juni umfangreich beantwortet.
„Dass dieses von der Opposition im Nationalrat nun just nach der Rückkehr von Landeshauptmann Wallner angezweifelt wird, ist für mich ein durchschaubares Manöver“, so Frühstück in einer Aussendung.
SPÖ-Auer: „Katz- und Mausspiel“
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sieht das ganz anders. Sie ruft Wallner dazu auf, „endlich die erforderlichen Dokumente zu liefern und seinen Teil zur Aufklärung der Inseratenaffäre beizutragen“. Ihrer Ansicht nach veranstaltet die ÖVP schon seit Monaten ein „Katz- und Mausspiel“.
Die Bewertung, ob Akten für den U-Ausschuss relevant sind oder nicht, obliege alleine den zuständigen Abgeordneten und nicht der landeseigenen Pressestelle, so Auer. Wenn man nichts zu verbergen habe, gebe es keinen Grund, warum die Akten nicht geliefert werden sollen.