Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch seinen Bericht zum Vorgehen der Landesregierung bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen vorgelegt. Bei den sieben stichprobenartig geprüften Aufträgen konnten laut Rechnungshof „wiederkehrende grundlegende Mängel“ festgestellt werden. So wurden Aufträge teils nur mündlich und vor dem entsprechenden Regierungsbeschluss erteilt. Im Fokus steht besonders die Vergabe eines Schlachthof-Konzepts, für das Berater ohne schriftlichen Auftrag 125.800 Euro erhielten. Das Konzept sei praktisch nicht verwendbar gewesen, so der Rechnungshof.
Gantner: „Rückwirkend haben Formalien gefehlt“
Die Landesregierung betont, die festgestellten Mängel und daraus resultierenden Empfehlungen des Landesrechnungshofes als unmittelbaren Verbesserungsauftrag zu verstehen. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) räumt ein, dass Fehler passiert sind, argumentiert aber, dass man beim Thema Schlachthof zeitlich unter Druck war, weil der Schlachthof Dornbirn vor der Schließung stand: „Das hätte unendlich viele Tiertransporte zur Folge gehabt, letztlich auch Tierleid. Die Person, die dieses Konzept dann erstellt hat, ist ein ausgewiesener Experte aus der Fleischbranche und wir haben deshalb dieses Konzept auch angenommen.“ Rückwirkend betrachtet hätten Formalien gefehlt und es sei auch ein Fehler gewesen, so Gantner. Er hätte auch die Experten der Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt einbinden sollen.
Die Direktorin des Landesrechnungshofs Brigitte Eggler-Bargehr sagt in Vorarlberg Heute, dass für Gantner aber keine persönliche Haftung entsteht. Landesräte dürfen Aufträge in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro vergeben, so Eggler-Bargehr. Als bekannt war dass der Auftrag mehr kosten wird, hat es dann einen Regierungsbeschluss gegeben.
Zu den Mängel bei externen Leistugnen
Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, spricht im Studio zur Prüfung von externen Leistungen und den darin gefundenen Mängel.
Grüne: „Wir werden es uns genau ansehen“
Die Klubobfrau und Landessprecherin des grünen Regierungspartners, Eva Hammerer, sagte zu den aufgezeigten Defiziten: „Das nehmen wir ernst, und werden wir genau ansehen. Für uns Grüne ist klar, dass die Vergabe von öffentlichen Geldern transparent und unter Einhaltung aller Vorgaben geschehen muss.“ Letzte Woche sei etwa eine neue Richtlinie im Bereich der Beschaffung von Beratungsleistungen erlassen worden. Man müsse sich anschauen, ob hier noch weiterer Bedarf bestehe.
Der Bericht des Rechnungshofes zeige einmal mehr, wie wichtig unabhängige Kontrolle sei, so Hammerer. Man werde sich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes schnellstmöglich umgesetzt werden.
SPÖ zeigt sich entsetzt
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich von der Arbeitsweise der Landesregierung entsetzt: „Kein Unternehmen in Österreich kann sich so eine chaotische Handlungsweise leisten. Dass man Verträge nicht nur mündlich und mit Handschlag fixiert – vor allem bei dem Millionen-Investitionsbereich, in dem wir uns hier bewegen – gehört zu den Grundlagen der Unternehmensführung. Was hier abgeliefert wurde, ist an Dilettantismus kaum mehr zu übertreffen.“
Wenn man bedenke, dass hier lediglich ein minimaler Teil der jährlichen Vergabeleistungen des Landes geprüft wurden, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der Rest abgelaufen sei, so Auer. Dass Auftragsvergaben teilweise auch an Unternehmen ergangen seien, die mit ihren Angeboten weit über dem genehmigten Kostenrahmen gelegen hätten, sei ein Skandal.
FPÖ: "Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld“
Als „völlig vernichtend“ bezeichnet der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter Daniel Allgäuer, den vorgelegten Prüfbericht. Er belege einen „völlig verantwortungslosen und skandalösen Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit Steuergeld."
„Ein ganz spezieller Fall stellt die Konzepterstellung für den regionalen Schlachthof dar. Gerade dieses für die heimische Landwirtschaft so wichtige Projekt wurde von Landesrat Gantner ‚im Vorbeigehen‘ mündlich vergeben", so Allgäuer. Letztendlich sei der an sich bedeutungsvolle regionale Schlachthof somit bereits bei der Konzepterstellung an die Wand gefahren worden.
Angesichts der zahlreichen massiven Verfehlungen bei der Vergabe der externen Beratungsleistungen fordert Allgäuer zum einen „volle Aufklärung von den verantwortlichen Regierungsmitgliedern. Zudem müssen die vom Landesrechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen auch auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden."
NEOS: „Sorgfaltspflichten wurden missachtet“
„Bei den Auftragsvergaben der Landesregierung läuft etwas dramatisch falsch“, so das Resümee der NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. „Der Prüfbericht des Rechnungshofes legt nicht nur dar, dass offenbar Aufträge von 125.000 Euro nur hemdsärmelig auf Veranstaltungen vergeben wurden, sondern beinahe alle geprüften Aufträge grundlegende Mängel aufweisen. Mündliche Auftragsvergaben sind dabei wohl ebenso an der Tagesordnung gewesen wie eine fehlende Vorab-Genehmigung durch die Landesregierung als Kollegialorgan oder nicht vorhandene Vergleichsangebote.“
Das sei fatal und bestätige einmal mehr den fragwürdigen Umgang der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler. Es sei fraglich, ob hier nicht nur die Spitze des Eisberges zu sehen ist. Aus diesem Grund hätten die NEOS bereits vor drei Wochen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sämtliche Beratungsleistungen aller Ressorts abfrage. Eine Antwort erwarte man spätestens am Donnerstag.